Linken-Kandidat unterstützt Terrorsympathisant vor Gericht

Ahmed Abed, der Bürgermeisterkandidat der Linken aus Neukölln, hat laut einem Bericht des "Spiegel" Ibrahim Ibrahim in zwei Verfahren als Anwalt vor dem Berliner Verwaltungsgericht vertreten. Diese Bestätigung erhielt das Magazin vom Gericht selbst. In den Fällen aus den Jahren 2022 und 2023 ging es um von Ibrahim angemeldete antiisraelische Demonstrationen, die vom Gericht als "angemessen" verboten wurden, da dort bereits zur vorherigen Veranstaltungen Parolen wie "Bombardiert Tel Aviv!" skandiert wurden.

Ibrahim ist als Vertreter des "Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees" aktiv, welches vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft wird und als Dachorganisation gilt für Sympathisanten palästinensischer Terrorgruppen wie der Hamas. Laut "Spiegel" hat Ibrahim auch für die Wahl von Abed geworben. Abed betonte, dass "zahlreiche Personen" ohne sein Wissen oder seine Zustimmung für ihn und die Linke geworben hätten. In internen Anmerkungen deutete die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp an, dass sie und ihr Mann "Angst vor diesen Leuten" haben, wobei Ibrahim gemeint war.

In einer anderen Angelegenheit ruhen derzeit die Ermittlungen gegen den Berliner SPD-Chef Steffen Krach aufgrund seiner Immunität als Mitglied des Abgeordnetenhauses. Die Staatsanwaltschaft Hannover erklärte, dass seit der konstituierenden Sitzung des Parlaments am 29. Oktober keine Ermittlungen gegen ihn laufen. Hintergrund sind Vorwürfe im Zusammenhang mit einem Bieterverfahren zum Verkauf eines Klinikgeländes in Lehrte.

In der Berliner SPD hat sich eine neue Bewegung, die "Stellwerk"-Gruppe, gegründet. Die Mitglieder wollen für eine "linke, sozial gerechte Politik" eintreten, die den Bürgern konkrete Verbesserungen bringt. Aussagen in ihrem Gründungspapier kritisieren die bisherige pragmatische Politik als wenig ambitioniert. Die Gruppe fordert, dass soziale Gerechtigkeit, Stabilität, Sicherheit und Zukunftsperspektiven zentrale Themen der SPD sein sollen.

Ein weiterer Punkt auf der Agenda ist die Debatte über die umstrittene Abgeordnete Vanessa Emde. Der Landesvorstand der Linken plant, sie zur Rückgabe ihres Mandats im Abgeordnetenhaus aufzufordern. Hintergrund sind Emdes Äußerungen zum Nahostkonflikt, die als antisemitisch wahrgenommen werden. Über zehn Verstöße gegen eine interne Vereinbarung wurden Emde vorgeworfen. Parteiintern herrscht die Auffassung vor, dass sie ihr Mandat nicht freiwillig niederlegen wird, was zu einem Ausschlussverfahren führen könnte.

Zusätzlich beteiligte sich eine Berliner Linken-Politikerin, Katharina Marg, an Gerichtsterminen zu Abschiebegewahrsam für zwei Männer aus Gaza. Diese hatten zuvor bereits in Griechenland einen Schutzstatus erhalten. Die Teilnahme Marg's als "parlamentarische Beobachterin" wurde vom Richter genehmigt, sie war sich aber nicht über die polizeilichen Informationen zu den Männern bewusst.