CDU setzt sich gegen die Verkehrspolitik in Berlin Mitte ein

Bewohner und Geschäftsleute an der Auguststraße sind verärgert über die Verkehrspolitik des grünen Bezirksamts Mitte. Im Fokus der Kritik stehen vor allem die Sperrungen von Straßen wie der Tucholskystraße und die geplante Entwidmung der Koppenstraße. Am Dienstag trafen CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers sowie Verkehrssenatorin Ute Bonde die besorgten Bürger, um deren Bedenken zu hören und Lösungen zu versprechen. Einzelhändlerin Mira von der Osten berichtete von den Schwierigkeiten, die sich beim Versand ihrer lokal produzierten Mode ergeben, da die Lieferdienste nur eingeschränkt Zugang zum Kiez haben.

Galerist Marcus Deschler äußerte ebenfalls seine Besorgnis, dass wichtige Kunden aus dem Westen der Stadt aufgrund der Verkehrslage nicht mehr nach Mitte kommen. Anwohner berichteten, dass blockierte Straßen auch die Zufahrt für Rettungsdienste zum St.-Hedwig-Krankenhaus gefährden könnten. Die unzureichende Kommunikation des Bezirksamtes mit den Kritiker:innen wurde von vielen als inakzeptabel empfunden, da Entscheidungen meist ohne vorherige Rücksprache getroffen würden.

Die CDU möchte der Politik der grünen Bezirksämter, die häufig zum Einsatz von Pollern neigt, entgegenwirken. Evers erklärte, dass zwar eine Verkehrsberuhigung in Wohngebieten sinnvoll sei, jedoch Durchfahrtsverbote nicht der richtige Ansatz seien. Bonde verwies auf die möglichen negativen Auswirkungen solcher Maßnahmen auf umliegende Stadtteile. Die CDU plant, durch eine Verwaltungsreform die Bezirke zu verpflichten, Transparenz und Rücksichtnahme bei der Verkehrsregelung zu gewährleisten.

Das neue Landesorganisationsgesetz würde dem Senat mehr Einfluss auf die Entscheidungen der Bezirke geben und das Verpollern deutlich erschweren. Evers betonte, dass die Wähler 2023 für eine autofreundliche Politik gestimmt haben und nun die Umsetzung erwarten dürften. Worte allein reichten jedoch nicht; man müsse auch Taten folgen lassen.

Bonde kündigte an, dass eine neue Verwaltungsvorschrift entwickelt werden soll. Diese würde den Bezirken verbindliche Vorgaben zur Anordnung von Verkehrsberuhigungen an die Hand geben. Dabei müsse der Einfluss auf Anwohner, Gewerbe und Rettungsdienste sorgfältig bewertet werden. Die Umsetzung dieser Vorschrift vor den Wahlen am 20. September sei jedoch noch ungewiss.

Darüber hinaus plant die CDU höhere Strafen für illegal eingerichtete Baustellen, um die Sicherheit im Verkehr zu erhöhen. Evers wies darauf hin, dass die Möglichkeit, die Bezirke zur Einhaltung der Regeln zu verpflichten, keine zusätzliche Bürokratie schaffen solle, da kein Bezirk gezwungen sei, dies zu tun.

Ein weiterer Vorschlag lautet, dass die Berliner Verkehrsbetriebe BVG Busse mit Kameras ausstatten sollen, um nicht genehmigte Baustellen zu dokumentieren. Bei Verstößen könnten hohe Bußgelder und Punkte im Verkehrssünderregister in Flensburg verhängt werden.