Protest vor dem Russischen Haus: "Stoppt den Krieg gegen Russland"

In Berlin hat sich am Freitag in der Friedrichstraße eine Protestaktion gegen die Schließung des Russischen Hauses formiert. Die Bundesregierung macht Russland für einen versuchten Anschlag mit einer Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich und hat einen Sanktionskatalog gegen Moskau vorgestellt. Dazu gehört auch die Kündigung des Betriebsvertrags des Russischen Hauses, das als Kulturinstitut bislang auch als Deckmantel für Spionageverdächtigungen diente.

Die Demonstranten hielten Transparente mit Sprüche wie "Stoppt den Krieg gegen Russland" und "Frieden jetzt" hoch. Viele Teilnehmer, darunter überwiegend ältere Menschen, schwenkten Fahnen von Organisationen wie der DKP oder mit einer Friedenstaube. Der Bund für Soziale Sicherheit (BSW) hatte zu der Protestveranstaltung aufgerufen, jedoch wird die Parteichefin Sahra Wagenknecht nicht sprechen, wie ein BSW-Sprecher informierte.

Nur etwa 100 Meter entfernt fand eine Gegenproteste statt. Einige Dutzend Personen schwenkten ukrainische Fahnen und ein Plakat mit der Aufschrift "Putin ist ein Mörder." Bei dieser Gegenkundgebung sprach auch Bettina Jarasch, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Abgeordnetenhaus, und betonte die Wichtigkeit von Solidarität mit der Ukraine.

Obwohl die Vertragsbedingungen besagen, dass das Russische Haus erst Mitte 2027 schließen wird, plant die Bundesregierung, den Betrieb vorzeitig einzuschränken. Alle aus Russland gesandten Mitarbeiter sind zur Ausreise aufgefordert worden, ebenso das Personal des russischen Generalkonsulats in Bonn, das am 18. September schließen wird. Nach dieser Maßnahme bleibt das Gebäude jedoch im Eigentum des russischen Staates.

Die Schließung folgt als Reaktion auf den versuchten Anschlag mit einer Drohne auf den Flughafen Leipzig/Halle, der russischen Geheimdiensten zugeschrieben wird. Russland hat die Vorwürfe zurückgewiesen und seinerseits die Schließung von drei deutschen Goethe-Instituten im Land bekannt gegeben. Das Russische Haus wird von Rossotrudnitschestwo betrieben, einer russischen Agentur, die seit 2022 auf der EU-Sanktionsliste steht.

In Reaktion auf die Kündigung des Vertrags des Russischen Hauses ordnete die russische Regierung die Schließung des Goethe-Instituts in Russland an. Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats, Olaf Zimmermann, bezeichnete dies als bedauerlichen Schritt, der die letzten Möglichkeiten des kulturellen Austausches schließen würde. Er betonte, dass Russland bereits seit Jahren Druck auf deutsche Kultureinrichtungen ausübe, darunter auch auf die Deutsche Welle und politische Stiftungen.