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Politik

Wichtige Termine und Themen in Berlin heute

kamal · 23. Juli 2026, 04:30 Uhr · 3 Min. Lesezeit · 3 Aufrufe
Wichtige Termine und Themen in Berlin heute

Guten Tag, liebe Leserinnen und Leser. Was steht heute in Berlin auf der Agenda? Wir werfen einen Blick auf die wichtigsten Ereignisse: Eine Gedenkfeier und die Enthüllung einer Bodentafel zu Ehren von Beate Fischer, die 1994 durch Neonazis ums Leben kam. Erst im Jahr 2018 wurde sie von offiziellen Stellen als Opfer rechter Gewalt anerkannt. Anwesend ist auch die Bürgermeisterin des Bezirks Reinickendorf, Emine Demirbüken-Wegner.

Ebenfalls in den Nachrichten: Der Beginn eines Prozesses gegen einen 37-Jährigen, der beschuldigt wird, zwischen 2022 und 2023 in mehreren Fällen Bombendrohungen telefonisch und schriftlich an Schulen, Polizeistellen, Behörden und Unternehmen in Deutschland ausgesprochen zu haben.

Die Wahlen zum neuen Abgeordnetenhaus in Berlin rücken näher. Am 20. September (oder bereits früher für Briefwähler) wird die Berliner Bevölkerung die politischen Machtverhältnisse neu gestalten. Der CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers hat in einem Interview bei "Welt TV" klargestellt, dass ihn das Müllproblem in der Stadt stark beschäftigt. Evers ermutigt jeden Einzelnen dazu, einen Beitrag zur Bekämpfung von Müll zu leisten, auch wenn der Staat hierzu einen Auftrag erteilt hat.

In unserer umfassenden Wahlserie beleuchtet Chefreporter Joachim Fahrun, wie verschiedene Parteien beabsichtigen, die Stadt sauberer zu gestalten. Interessanterweise hat eine Analyse der Morgenpost aufgezeigt, dass das Thema "saubere Stadt" nicht vorrangig mit finanziellen Aspekten verbunden ist. Ich empfehle Ihnen auch die Reportagen von Kollegen wie Oskar Paul, der in Berlin-Mitte herumspaziert ist und zahlreiche weggeworfene Gegenstände entdeckt hat, die den Straßen ein unansehnliches Bild verleihen.

Wir als Morgenpost sehen es nicht nur als unsere Aufgabe an, Missstände zu benennen, sondern auch Lösungen zu präsentieren. Deshalb traf Oskar Paul Raffael Zinser, der sich mit Nachbarn im Sprengelkiez für ein sauberes Stadtbild engagiert. Ebenso berichtete Leonard Laurig über die "Nachtlichter", eine Gruppe von Ehrenamtlichen, die in Tempelhof-Schöneberg mit mobilen Fahrraddiensten für Ordnung sorgen möchte.

Evers‘ Vorschlag, Menschen, die Sozialleistungen beziehen, für die Müllbeseitigung einzusetzen, wurde von meinem Kollegen Alexander Rothe näher betrachtet. Das Ergebnis zeigt, dass das Konzept in gewissem Maße machbar ist. In den letzten Umfragen hat die Berliner CDU dank Evers offenbar wieder Aufwind erhalten, während andere Parteien mehr Mühe haben, ihre Themen durchzusetzen. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach übt bereits Druck aus, insbesondere kritisiert er die geplante Wiedereinführung einer Gebühr für das Schulessen und das Schülerticket, die er als familienfeindlich bezeichnet. Krach wird nächste Woche Mittwoch seine Wahlkampagne im Astra Kulturhaus vorstellen.

Nicht zu vergessen ist die Linkspartei. Überraschenderweise gibt es sogar ein Lob für den Senat: Bausenator Christian Gaebler (SPD) hat eine Mietenscan-Studie durchgeführt, die alarmierende Ergebnisse offenbart. Niklas Schenker von der Linkspartei betont, dass der Staat nicht zulassen solle, dass Vermieter überhöhte Mieten durchsetzen können. Er sieht den Mietenscan als einen wichtigen Schritt in diese Richtung, unterstreicht jedoch, dass die Linke diese Idee bereits im Juni 2023 im Abgeordnetenhaus vorgeschlagen hatte.

Zusätzlich gibt es aktuelle Nachrichten über die Pläne von Wizzair in Berlin, die Ermittlungen der Polizei in zwei Fällen von Todesfällen in Seniorenheimen sowie spezielle Ereignisse beim CSD in diesem Wochenende.

Ihnen allen einen angenehmen Donnerstag wünscht,
Gilbert Schomaker, stellvertretender Chefredakteur.

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