Werner Graf wehrt sich gegen Özdemir-Kritik zu Koalitionsgesprächen

Werner Graf, der Spitzenkandidat der Grünen in Berlin, hat im Interview mit Radio Eins am Dienstag zurückhaltend auf die Kritik von Parteikollege Cem Özdemir reagiert. Özdemir hatte zuvor Bedenken hinsichtlich einer möglichen Koalition zwischen Grünen, Linken und SPD geäußert.

Graf entgegnete, er sei erstaunt über die Vorwürfe und betonte, dass die Berliner Koalitionsverhandlungen in einem besonderen Fokus stehen, der es zuvor in dieser Form nicht gegeben habe. Er wies darauf hin, dass die geplanten Gespräche im Rahmen des Grundgesetzes stattfinden, auch in Bezug auf die Vergesellschaftung von Wohnungen, die rechtlich durch Artikel 15 des Grundgesetzes legitimiert sei.

Er hob hervor, dass bei den Verhandlungen das Wohl der Berlinerinnen und Berliner im Vordergrund stehe. "Wir sind nicht für die Menschen in Baden-Württemberg gewählt worden", stellte Graf klar und verwies darauf, dass 95 Prozent der Delegierten für die Aufnahme der Koalitionsgespräche gestimmt hätten. Dies sei ein Indikator dafür, dass bereits einige Erfolge für die Grünen in dem Sondierungspapier erkennbar sind, wie etwa der Ausbau der Verkehrswende und der Verzicht auf den 17. Bauabschnitt der A100.

Der Berliner Startup-Verband hat unterdessen die Akteure der Koalitionsgespräche aufgefordert, von den Plänen zur Vergesellschaftung von Wohnraum Abstand zu nehmen. Laut dem Verband schädige die Diskussion über diese Vergesellschaftung das Vertrauen in die Investoren in der Stadt, was die wirtschaftliche Zukunft Berlins gefährde.

Zudem hat Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelitischen Gesellschaft, scharfe Kritik an den Koalitionsplänen der Grünen und der SPD geübt. Er äußerte sich besorgt über die rassistischen und antisemitischen Tendenzen innerhalb der Berliner Linken und warf der Partei vor, die Sorgen der jüdischen Gemeinschaft nicht ernst zu nehmen. Beck bezog sich speziell auf die Aussagen von Vanessa Emde, einer Linken-Abgeordneten, die wegen ihrer kritischen Äußerungen zur israelischen Politik mehrfach in der Kritik steht.

Bundeskanzler Friedrich Merz warnte derweil vor den Absichten der Linken, Grünen und SPD in Berlin zur Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände und betonte die Bedeutung des Eigentumsschutzes.

Auf andere Themen angesprochen äußerte sich Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner skeptisch bezüglich der Idee, Ausländern nach fünf Jahren Aufenthalt ein Wahlrecht zu gewähren. Er verwies darauf, dass dafür in Deutschland erhebliche rechtliche Hürden überwunden werden müssten.

Der Wirtschaftsrat der CDU forderte, anstelle von Vergesellschaftungen, die Gelder von möglichen Entschädigungen in den Neubau von Wohnraum zu investieren. Laut deren Modellrechnungen könnten mit den entsprechenden Mitteln bis zu 205.000 neue Wohnungen errichtet werden.

Franziska Giffey appellierte an die SPD, ein Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag einzufordern, um sicherzustellen, dass die Meinungen der Mitglieder bei der Regierungsbildung angemessen berücksichtigt werden.