Jubiläum des Baumentscheids: Fortschritte und Herausforderungen in Berlin

Heinrich Strößenreuther äußerte am Dienstagmorgen in einem Coworking-Büro in Wedding die Absicht, am Abend einen Sekt zu öffnen, um das einjährige Bestehen des Baumentscheids zu feiern. Dieser Bürgerentscheid sieht vor, bis 2040 in Berlin Hunderttausende Bäume zu pflanzen und wurde vor genau einem Jahr vom aktuellen schwarz-roten Senat aufgegriffen. Obwohl erste Verzögerungen bei der Umsetzung die Stimmung dämpfen, gibt es für die Initiatoren Grund zur Freude. Mit ihrem Vorhaben geht Berlin neue Wege und hat als erstes Bundesland ein Klimaanpassungsgesetz eingeführt, in dem zentrale Forderungen der Initiative berücksichtigt wurden. Bis 2040 sollen in der Stadt rund eine Million Straßenbäume gepflanzt werden, um die Bürger vor extremen Hitzewellen zu schützen, und Regenwasser soll versickern statt abzufließen.

Hätte das Abgeordnetenhaus das Klimaanpassungsgesetz vor einem Jahr nicht verabschiedet, wäre es notwendig gewesen, den ursprünglichen Plan durch einen Volksentscheid zu bestätigen. Dank der Zustimmung durch die Parteien CDU, SPD, Grüne und Linke wurde das Gesetz bereits am 3. November angenommen. Strößenreuther erklärte, dass man insgesamt ein Jahr gewonnen habe, dennoch warnt er vor der aktuellen Gefahr, dieses gewonnene Jahr erneut zu verlieren. Er betont besorgt, dass sich die Umsetzung des Projekts bereits jetzt verzögert und dass man im Verzug sei.

Kritisch setzt sich Strößenreuther mit den Fristen auseinander, die nach Inkrafttreten des Gesetzes bereits überschritten wurden. So wurden sowohl der wissenschaftliche Kontrollrat als auch der Steuerungskreis, die die Basis für die erste Phase des Projekts bilden sollen, verspätet eingesetzt. Angesichts der laufenden Fristen, wie etwa der Festlegung der Hitzeviertel und der Verabschiedung des Klimaanpassungsprogramms in diesem Monat, sieht Strößenreuther ebenfalls Probleme.

Ein zentrales Anliegen ist die notwendige Personalbesetzung. Der Senat hat nach seinen Angaben bisher nicht die benötigten Stellen für die Umsetzung ausgeschrieben, wobei für ein Projekt dieser Dimension ein Team von 20 bis 30 Personen erforderlich wäre. Ein Verantwortlicher pro Bezirk wäre ideal. Strößenreuther: „Wir sind mindestens mit einem Jahr Verzögerung dabei“, bezogen auf die ausstehenden Stellenausschreibungen.

Zusätzlich müsste weiteres Personal eingestellt werden, um Kostenreduzierungen zu erforschen. Die Finanzierung des Klimaanpassungsgesetzes soll zunächst aus einem Sondervermögen des Bundes gespeist werden, wobei anfangs von einer Milliarde Euro die Rede war. Aktuell sind nur noch 400 Millionen Euro über die nächsten zwölf Jahre geplant. Strößenreuther sieht großes Potenzial bei der Aktivierung privater Initiativen für die Baumplantagen. Um Bürger und Unternehmen zu motivieren, neue Bäume zu pflanzen, seien technologische Lösungen erforderlich.

Die Verantwortung für diese Verzögerungen kritisiert Strößenreuther insbesondere gegenüber der Umweltverwaltung und Staatssekretär Andreas Kraus. In einem Gespräch mit der Berliner Morgenpost wies Kraus auf Zeitgründe hin, warum im aktuellen Doppelhaushalt kein Budget für zusätzliches Personal vorgesehen sei. Während bereits 12 Stellen in der Umweltverwaltung Beschäftigte an der Umsetzung abarbeiten würden, seien auch Verhandlungen über 13 weitere Stellen im Gange, mit denen noch im ersten Quartal des kommenden Jahres gearbeitet werden soll. Kraus räumt ein, dass man weit mehr hätte erreichen können, glaubt jedoch, dass solch ein großes Vorhaben eine angemessene Vorbereitung braucht.

Trotz aller Schwierigkeiten wird positiv vermerkt, dass das Berliner Modell auch andernorts in Deutschland Nachahmer gefunden hat. Städte wie München, Stuttgart, Magdeburg, Köln und Karlsruhe planen ähnliche Projekte. Dieses Potenzial könnte mit einem neuen rot-grün-roten Senat, der voraussichtlich auch die nötigen Ressourcen bereitstellt, weiter ausgeschöpft werden – darauf hofft Strößenreuther anlässlich des Jubiläums.