Opposition kritisiert Berliner Senat nach Hackerangriff

Die Opposition hat dem Berliner Senat vorgeworfen, die Tragweite des kürzlich erlittenen Hackerangriffs nicht ernst genug zu nehmen. Tobias Schulze, Fraktionsvorsitzender der Linken, äußerte bei der letzten Sitzung des Landesparlaments vor der bevorstehenden Abgeordnetenhauswahl: „Diese IT-Katastrophe, wahrscheinlich die folgenreichste seit langem in Deutschland, muss wirklich mit aller Ernsthaftigkeit aufgearbeitet werden.“.

Stefan Ziller von den Grünen wies darauf hin, dass der Diebstahl von über fünf Terabyte an Daten schon früher hätte bemerkt werden müssen. Es sei bekannt gewesen, dass es Defizite in der IT-Sicherheit gab, aber in den letzten Jahren sei viel zu wenig unternommen worden. Ziller kritisierte: „Wir haben grob fahrlässig auf dem Prinzip Hoffnung aufgebaut.“ Er betonte, dass dringend in IT-Sicherheit investiert werden müsse, und forderte, dass „das Landesnetz endlich eine zeitgemäße Überwachung aus einer Hand“ benötigt.

Marc Vallendar von der AfD bezeichnete die Cyberattacke als „Supergau für den Datenschutz“. Er merkte an, dass ein privates Unternehmen in einem solchen Fall mit hohen Bußgeldern rechnen müsste. Es sei nicht zu akzeptieren, dass der Datenmissbrauch eine Woche lang unentdeckt blieb, was auf ein systemisches Problem hinweise. Vallendar kündigte an, dass die AfD einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Vorfalls beantragen werde.

Schulze von der Linken hob hervor, dass die Angreifer tagelang Zugriff auf die Server der betroffenen Senatsverwaltungen hatten. Er bezeichnete dies als den eigentlichen Skandal. „Es gab keine Brandmauern, nichts hielt die Hacker auf“, so Schulze. Die durch die Cyberkriminellen gestohlenen Daten seien mittlerweile im Darknet veröffentlicht worden.

„Man muss sich das vorstellen: Es sind persönliche Passwörter und Handynummern von Mitarbeitenden im Netz veröffentlicht. Bewerbungsunterlagen, Gesundheitszeugnisse und Arbeitsverträge, Personalakten und Abmahnungen“, erläuterte Schulze weiter. Darüber hinaus sei es auch zu einem Diebstahl von sicherheitsrelevanten Informationen gekommen, darunter Schließpläne für streng gesicherte Gebäude wie Gefängnisse sowie Schwachstellenanalysen von Strom- und Wasserversorgungsnetzen.

„Das mag man sich überhaupt nicht ausmalen“, warnte Schulze. Zudem äußerte er die Besorgnis, dass „Secret Services, Terroristen, Neonazis, Saboteure oder auch die organisierte Kriminalität“ von diesen Informationen profitieren könnten. „Wir brauchen geteilte und verschlüsselte Netzwerke und Server“, forderte er und betonte die Notwendigkeit, die Zentralisierung der IT in Berlin als Priorität zu setzen.

Die Linken und Grünen setzen sich auch dafür ein, eine Expertengruppe zu berufen, die bis spätestens 1. Oktober einen Vorschlag zur Überarbeitung der Berliner IT-Architektur vorlegen soll. Der Hackerangriff auf das Datennetz der Berliner Verwaltung wurde am 14. August öffentlich. Betroffen waren die Senatsverwaltungen für Bauen und Verkehr. Die Hacker-Gruppe Rhysida hatte 30 Bitcoin, umgerechnet etwa zwei Millionen Euro, gefordert. Der Senat weigerte sich zu zahlen, und die Cyberkriminellen veröffentlichten einen Großteil der gestohlenen Daten nach Ablauf des Ultimatums.