Giffey zieht sich aus Koalitionsverhandlungen zurück

Franziska Giffey teilte auf Instagram mit, dass sie von den Berliner SPD-Vorsitzenden Bettina König und Steffen Krach gefragt wurde, ob sie die Leitung der Arbeitsgruppe "Wirtschaft" in den Koalitionsverhandlungen mit den Linken und Grünen übernehmen wolle. Dies würde bedeuten, dass sie sich nicht ablehnend zu dieser Koalition positioniert.

Giffey betonte, dass ihr die Entscheidung nicht leicht gefallen sei, doch hegt sie "grundsätzliche Kritikpunkte" an dem Bündnis. Zu diesen Punkten zählt sie unter anderem die weiterhin offene Frage bezüglich des Antisemitismus, das Verhältnis der Linken zu islamistischen Netzwerken, die Problematik der organisierten Kriminalität sowie des Terrorismus. Auch kritisiert sie, dass viele der gegebenen Versprechen keine finanzielle Basis im Berliner Haushalt haben.

Sie führt weiter aus, dass ohne klare Klärungen zu diesen Themen eine Zusammenarbeit in der Regierung für sie problematisch sei. Giffey stellte fest, dass die aktuellen Entwicklungen bei der Linkspartei ihre Bedenken nicht mindern, sondern im Gegenteil verstärken. Daher sei es ihr nicht möglich, als Verhandlungsführerin in die Koalitionsgespräche zu gehen.

Abschließend teilte sie den Landesvorsitzenden mit, dass sie für die Teilnahme an den Koalitionsverhandlungen für ein Rot-Grün-Rotes Regierungsbündnis unter der Führung der Linkspartei nicht zur Verfügung stehe.