Politische Ungewissheit in Marzahn-Hellersdorf nach BVV-Tagung

In Marzahn-Hellersdorf bleibt die politische Situation nach den Wahlen im September angespannt. Am Donnerstagabend, dem 29. Oktober, fand die erste Sitzung der neu gewählten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) statt, in der die Geschäftsordnung beschlossen und der Vorstand gewählt werden sollte. Diese Wahl ist eine Voraussetzung, um im nächsten Schritt den Bürgermeister und die Stadträte zu wählen.

Allerdings verzögerte sich die Sitzung am Donnerstagabend im Freizeitforum Marzahn. Ein zusätzlicher Paragraph in der neuen Geschäftsordnung erlaubt es der BVV, die Sitzung zu unterbrechen und später fortzusetzen, falls ein Vorsteher oder eine Vorsteherin nicht gewählt werden kann. Genau dies geschah: Die Sitzung wurde bis zum 19. November um 17 Uhr vertagt, um an gleicher Stelle fortzufahren.

Die Situation ist angesichts der komplizierten Mehrheitsverhältnisse herausfordernd. Die AfD, die stärkste Fraktion, hat das Recht, sowohl einen Kandidaten für das Bürgermeisteramt als auch für den Posten des Vorstehers vorzuschlagen. Während bei der Bürgermeisterwahl Zählgemeinschaften einen Wahlvorschlag einbringen können, ist dies bei der Wahl des Vorsteheramtes rechtlich nicht eindeutig geregelt. Doch die Parteien haben die Möglichkeit, gemeinsame Kandidaten zu finden.

In einer gemeinsamen Erklärung der Linken, SPD und Grünen nach der unterbrochenen Sitzung wurde festgestellt, dass die „demokratischen Parteien“ sich bislang nicht auf einen „breit getragenen Vorschlag für die Wahl des BVV-Vorstands“ haben einigen können. Die drei Parteien forderten alle demokratischen Kräfte im Bezirk auf, schnellstmöglich Gespräche zu führen und einen gemeinsamen Vorschlag für die Zusammensetzung des BVV-Vorstands zu erarbeiten.

Maximilian Schröder von der CDU betonte nach der Sitzung die Bedeutung einer vertrauensvollen und konstruktiven Zusammenarbeit zur Verabschiedung der Geschäftsordnung. Er äußerte, dass weitere Schritte Zeit benötigen würden. Der Wahlerfolg der AfD stellt eine Herausforderung dar, da CDU und Linkspartei sich auf gemeinsame Kandidaturen einigen müssen, um zu verhindern, dass die AfD sowohl den Vorsteher als auch den Bezirksbürgermeister stellt. Schröder erklärte: „Uns als CDU ist es wichtig, konstruktiv für den Bezirk zu arbeiten“, und verwies darauf, dass auch Landesentwicklungen Einfluss hatten.

Bei den Wahlen im September erzielte die AfD in Marzahn-Hellersdorf 33,8 Prozent der Stimmen, was in keinem anderen Berliner Bezirk eine so hohe Zustimmung bedeutete. Die AfD stellt nun mit 20 Sitzen die größte Fraktion in der neuen BVV. Die Linkspartei folgt als zweitstärkste Kraft mit 20,3 Prozent und 12 Sitzen. Die CDU, zuvor die stärkste Kraft im Bezirk, hat jetzt 11 Sitze, während die SPD und das BSW jeweils 4 Sitze erreichen konnten. Die Grünen sind mit 3 Sitzen im neuen Bezirksparlament vertreten, und die Tierschutzpartei hat einen Sitz gewonnen.