Graf von den Grünen fordert Umsetzung des Enteignungsbeschlusses

Werner Graf, der Spitzenkandidat der Berliner Grünen für die Abgeordnetenhauswahl, setzt sich entschieden für die Realisierung des Volksentscheids zur Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen ein. Im Gespräch mit dem rbb äußerte er, dass etwa 60 Prozent der Berlicnerinnen und Berliner für diese Maßnahme gestimmt haben. Graf forderte den Senat auf, den Wunsch der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen und entsprechend zu agieren.

Er machte jedoch auch klar, dass die Umsetzung eine langfristige Angelegenheit ist und viele Fragen noch offen sind, vor allem bezüglich der Finanzierbarkeit und der rechtlichen Rahmenbedingungen. Trotz dieser Herausforderungen betonte er die Notwendigkeit, die nächsten Schritte in die Wege zu leiten.

In Bezug auf die Verkehrspolitik äußerte Graf den Wunsch, dass mehr Menschen Bus, Bahn und Fahrrad nutzen sollten. Um dies zu erreichen, sei es wichtig, verstärkt in den öffentlichen Nahverkehr zu investieren, die Radwege auszubauen und ein neues Sozial-Ticket einzuführen. Diese Maßnahmen würden auch den Autofahrern zugutekommen, da sie zu einer Reduzierung des Verkehrsstaus führen könnten.

Zur Finanzierung dieser Vorschläge empfiehlt Graf, keine weiteren Mittel in den Ausbau der A100 zu investieren, den Bau der Tangentialverbindung Ost vorerst auszusetzen und auf eine Sanierung des Autobahntunnels Schlangenbader Straße zu verzichten.