Chialo darf Aussage im U-Ausschuss verweigern

Joe Chialo, der ehemalige Kultursenator von Berlin (CDU), durfte im Rahmen des Untersuchungsausschusses zur Fördermittelaffäre seine Aussage verweigern. Dies entschied das Landgericht Berlin, wie eine Sprecherin auf Anfrage bestätigte. Mit einem Beschluss vom 11. September wurde der Antrag des U-Ausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses zurückgewiesen, ein Ordnungsgeld von 2000 Euro gegen Chialo zu verhängen.

Das Gericht folgte dabei den Argumenten Chialos und seiner Anwälte, die betonten, dass der frühere Senator sich zu Recht auf sein Recht zur Auskunftsverweigerung berufen habe. Eine Antwort auf die Fragen hätte ihn möglicherweise der Haushaltsuntreue beschuldigen können, hieß es in der Begründung.

Im Juni erschien Chialo in Begleitung seiner Anwälte vor dem Gremium und erklärte gleich zu Beginn, dass er auf Anraten seiner Rechtsvertretung keine Fragen beantworten werde. In einer Mitteilung über seinen Anwalt stellte Chialo klar: "Zu Antisemitismus kann man nicht schweigen, das ist eine politische Verpflichtung, zu der ich immer gestanden habe und stehen werde. Etwas anderes war meine Rolle als betroffener Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss."

Der Untersuchungsausschuss wurde auf Initiative der Grünen und Linken im Dezember 2025 ins Leben gerufen, um die Umstände der Förderung von Initiativen gegen Antisemitismus zu untersuchen. Der Landesrechnungshof hatte zuvor die Bedeckung von 13 Projekten mit zusammen 2,6 Millionen Euro in einem Prüfbericht als „evident rechtswidrig“ gewertet. Die Projekte seien zufällig ausgewählt worden, es sei keine ordentliche Prüfung erfolgt und die Förderkriterien seien nicht berücksichtigt worden.

Infolge dieser Vorfälle trat Senatorin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) am 24. April zurück, nachdem sie die Fördermittelbescheide kurz nach ihrem Amtsantritt im Mai 2025 unterzeichnet hatte. Das Geld sei bereits von ihrem Vorgänger Chialo zugesagt worden, erklärte sie im Ausschuss.

Der Untersuchungsausschuss berichtet von erheblichen Mängeln und Rechtsverstößen bei der Vergabe der Fördermittel, was von den Koalitionsfraktionen CDU und SPD festgestellt wurde. Die Hauptverantwortung wird bei der Kulturverwaltung sowie den ehemaligen Kultursenatoren Chialo und Wedl-Wilson gesehen. Die Grünen und Linken zogen eine kritischere Bilanz und gaben sogenannte Sondervoten ab. Die Oppositionsfraktionen wiesen darauf hin, dass auch CDU-Abgeordnete unangemessenen Einfluss auf die Spitzen der Kulturverwaltung genommen haben, um die von ihnen gewünschten Projekte fördern zu lassen.