Kontroversen um KI-gestützte Videoüberwachung in Berlin

Die Debatte über die KI-gestützte Videoüberwachung, die die Berliner Polizei in besonders kriminalitätsbelasteten Zonen einführen möchte, ist weiterhin intensiv. Eine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der Linkspartei, Niklas Schrader, zeigt, dass nicht anonymisierte Daten an die private Firma Staige GmbH weitergegeben werden, die gemeinsam mit Adesso SE die entsprechende Technologie bereitstellt. Dies könnte bedeuten, dass unbeteiligte Passanten in das Trainingsmaterial der Algorithmen einfließen. Schrader äußert sich besorgt: „Es ist erschreckend, wie gutgläubig der Senat die Tür zum KI-Einsatz bei der Polizei öffnet. Unsere persönlichen Daten können bei Privatunternehmen landen und verarbeitet werden, ohne dass es im Gesetz ausreichend klare und wirksame Grenzen gibt.“

Die Senatsinnenverwaltung erklärt sich jedoch zu den Details der Datenweitergabe: Es sollen nur „wirksam bzw. irreversibel anonymisierte Datenbestände“ verwendet werden, wobei die Identifizierung natürlicher Personen durch eingesetzte Anonymisierungsverfahren nicht möglich ist, es sei denn, es gibt widersprüchliche Anforderungen für Tests oder Trainings.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in dieser Regelung kein Problem, denn die Datenhoheit bleibe bei der Polizei. „Die Polizei entscheidet, ob Daten weitergegeben werden“, erklärt GdP-Sprecher Benjamin Jendro. Er bekräftigt, dass selbst Kritiker einräumen müssen, dass Videokameras eine notwendige Unterstützung für effektives Arbeiten bieten. Jendro betont, dass das Konzept der KI-unterstützten Videoüberwachung alle datenschutzrechtlichen Vorgaben erfülle und nicht in eine dystopische Zukunft à la Orwells „1984“ führe, sondern die Sicherheit im öffentlichen Raum erhöht.

Eine repräsentative Umfrage von Civey zeigt zudem, dass 70 Prozent der Berliner in öffentlichem Raum eher mehr Videoüberwachung wünschen.

Die Einführung der KI-Videoüberwachung an diesen sieben kriminalitätsbelasteten Orten wurde durch die Novellierung des Berliner Polizeigesetzes ASOG im vergangenen Jahr ermöglicht. Nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus soll die Überwachung zunächst am Kottbusser Tor in Kreuzberg sowie an der Warschauer Brücke in Friedrichshain umgesetzt werden und möglicherweise auch auf weitere Bereiche ausgeweitet werden.

In der Zwischenzeit haben die Oppositionsparteien Grüne und Linke Verfassungsklage gegen Teile des ASOG eingereicht, unter anderem auch wegen der Datenweitergabe. Im Falle einer Regierungsbeteiligung nach der Wahl planen beide Parteien, kritische Aspekte der Reform zurückzunehmen.