Wegner fordert Deckelung der Spritpreise in Berlin

Kai Wegner, der Regierende Bürgermeister von Berlin, hat die Bundesregierung aufgefordert, gegen die ansteigenden Spritpreise an Tankstellen vorzugehen. "Wir brauchen dringend einen Spritpreisdeckel, wie ihn andere europäische Länder bereits implementiert haben. Die Bundesregierung muss endlich echte Entlastungen für die Bevölkerung schaffen", erklärte der CDU-Politiker auf der Plattform X.

Wegner betonte, dass die Benzinpreise in Deutschland gesenkt werden müssen, da viele Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Berlin und darüber hinaus angesichts der enormen Kostensteigerungen seit Beginn des Irankriegs in einer angespannten Lage sind. Er wies darauf hin, dass die Belastungen für viele zu hoch seien. "Zahlreiche Menschen sind auf das Auto angewiesen – nicht nur in ländlichen Gebieten. Dies gilt auch für Berlin, insbesondere für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Schichtdienst sowie für Unternehmen, vom Pflegedienst bis zu Handwerkern."

Ähnliche Stimmen kommen auch aus Brandenburg. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich ebenfalls für einen Spritpreisdeckel ausgesprochen und verwies auf ähnliche Regelungen in Ländern wie Luxemburg, Polen oder Belgien.

Auf der anderen Seite hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) einen Preisdeckel bislang abgelehnt und schlägt stattdessen Direktzahlungen an bestimmte Bevölkerungsschichten vor. "Das wäre eine Möglichkeit, schnell zu entlasten, jedoch gezielt bei den Einkommensgruppen, die wenig oder gar keine Steuern zahlen", sagte sie in einem Interview am Montag mit RTL/ntv. Sie zeigte sich zudem offen für eine mögliche Senkung der Energiesteuern.