Krach verteidigt Sondierungspapier gegen interne SPD-Kritik

Steffen Krach, der Spitzenkandidat der SPD, hat das Sondierungspapier von Linken, Grünen und SPD als durchweg erfolgreich bezeichnet. Trotz erforderlicher Kompromisse beim Thema Vergesellschaftung von Wohnraum hebt Krach hervor, dass viele zentrale SPD-Forderungen im Papier enthalten sind. Dazu zählen der Neubau von Wohnungen sowie die Durchsetzung von Recht und Ordnung.

Krach betont, dass die Berliner Linke bei den geplanten Vergesellschaftungen der SPD entgegengekommen sei, indem Wohnungen, die nach Januar 2021 gebaut wurden, aus dem Gesetz ausgeklammert worden seien. Auf die Kritik von 20 Bundestagsabgeordneten der SPD reagierte Krach deutlich: Er hält es für nicht hilfreich, solche Aussagen zu verbreiten, zumal die Abgeordneten das Sondierungspapier offensichtlich nicht gelesen haben können.

In Bezug auf die große Berliner Wirtschaft erklärte Krach zudem, dass dieses Sondierungspapier das ambitionierteste Wirtschaftsprogramm seit Jahrzehnten sei.

In einem Interview äußerte sich Werner Graf, der Grünen-Spitzenkandidat aus Berlin, zu der Kritik seines Parteikollegen Cem Özdemir, der von einer Koalition mit der Linken und der SPD abgeraten hatte. Graf verteidigte den Beschluss seines Landesverbands, Koalitionsgespräche zu führen, und wies die Bedenken zurück. Er führte an, dass die Verhandlungen einen starken Fokus auf die Belange der Berliner Bevölkerung haben.

Die Berliner Startup-Gemeinschaft hat unterdessen in einem offenen Brief an die politischen Parteien gefordert, von der geplanten Vergesellschaftung abzusehen. Ihrer Ansicht nach schadet bereits die Diskussion über die Vergesellschaftung dem Vertrauen der Investoren in Berlin.

Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelitischen Gesellschaft, kritisierte die Koalitionsgespräche der Grünen und der SPD mit der Berliner Linken scharf und warnte davor, die Sorgen der jüdischen Bevölkerung zu ignorieren. Er sprach insbesondere die Abgeordnete Vanessa Emde an, deren israelkritische Äußerungen für Kontroversen gesorgt hatten. Beck bezeichnete ihre Aussagen als inakzeptabel und forderte eine klare Auseinandersetzung mit Antisemitismus innerhalb der Linken.

Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich ebenfalls besorgt über die Pläne zur Vergesellschaftung großer Wohnbestände und betonte die Wichtigkeit des Eigentumsschutzes sowie des Vertrauens in den funktionierenden Markt in Deutschland. Er kündigte an, die Rahmenbedingungen für Investitionen zu verbessern.

Schließlich kritisierte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner die Idee des Wahlrechts für alle Ausländer nach fünf Jahren Aufenthalt als unrealistisch. Er stellte klar, dass es auf Bundesebene hohe Hürden für eine solche rechtliche Änderung gäbe, die ein neues Parteiprogramm nicht einfach umsetzen könne.