Polizei sieht keine Anzeichen für Gewalt bei Schülerprotesten

Am Samstag, den 31. November, ruft die Initiative „Gen Z regelt“ zu einem Protest am Brandenburger Tor auf. Laut der Polizei sind bisher keine konkreten Beweise dafür vorhanden, dass die Demonstrationen von extremistischen Gruppen beeinflusst werden könnten. Polizeisprecher Martin Halweg sagte am Dienstag, dass die Situation in Berlin nicht mit den Ausschreitungen in Paris oder Mailand verglichen werden kann.

Mit Unterstützung von über 10.000 Teilnehmern wird die Versammlung zur Stimme für mehr Investitionen in Bildung und Gesundheit, bezahlbares Wohnen, Klimaschutz sowie eine stärkere politische Mitsprache aufgerufen. Bedenken sind jedoch laut Halweg unbegründet, auch wenn es gelegentlich von extremistischen Gruppen Aufrufe zu ähnlichen Demonstrationen gebe.

Er bekräftigte, dass es bisher keine Anzeichen dafür gäbe, dass die Demonstrationen gekapert wurden. Gewalt und Plünderungen seien von der Initiative „Gen Z regelt“ nicht beabsichtigt. Obwohl die Gruppe sich auf die Proteste in Frankreich beruft, sind geforderte Verbindungen zu extremistischer Gewalt nicht zu erkennen.

Die Forderung der Jungen Union in Berlin-Mitte, die Bundeswehr um Hilfe zu bitten, um potenzielle Terrorakte vorzubeugen, sorgte unterdessen für Bestürzung. Diese Maßnahme wäre juristisch fragwürdig und habe in den Kommentaren der Zuschauer für Aufregung gesorgt. Soziologe Simon Teune kritisierte die Idee, Proteste allein aufgrund von Vorfällen anderswo zu verbieten, als einen Angriff auf die Grundrechte und die Demokratie.

Am bevorstehenden Wochenende bereitet sich die Polizei auf einen Großauftritt mit etwa 1000 Einsatzkräften vor, da mehrere Versammlungen zeitgleich stattfinden werden. Unter den angemeldeten Demos sind Proteste gegen das US-Embargo gegen Kuba und eine Fahrraddemo zur Sensibilisierung für Brustkrebs. Auch die Hells Angels planen einen Motorradkorso durch Berlin, um Aufmerksamkeit auf Kinderanliegen zu lenken, und haben ebenfalls das Brandenburger Tor als Ziel ihrer Fahrt festgelegt.