Linke vertagt Entscheidung über Zukunft von Vanessa Emde

Im Streit um die Abgeordnete Vanessa Emde hat die Berliner Linke noch keine Einigung erzielt. Nach einer Sitzung mit dem Fraktionsvorstand sowie einem Treffen der gesamten Fraktion erklärte ein Sprecher, dass man weiterhin Schwierigkeiten bei der Zusammenarbeit mit Emde sehe. Zukünftige Schritte sollen in den Gremien besprochen werden.

Die neu gewählte Abgeordnete aus Neukölln hatte im Wahlkampf stark auf das Thema Palästina-Solidarität gesetzt und dabei Israel in der Kritik gesehen. Emde äußerte, dass es kein Existenzrecht für Staaten gebe, sondern nur für Menschen. Diese Äußerung wiederholte sie am 15. Oktober in einem Instagram-Video und kritisierte eine Erklärung zum Antisemitismus, die sie kurz zuvor zusammen mit anderen Mitgliedern der Fraktion unterschrieben hatte. Diese Erklärung bekräftigte das Existenzrecht Israels und wurde von der Fraktionsspitze als Grundlage für eine künftige Zusammenarbeit angesehen.

Daniel Thym, Professor für Völkerrecht, äußerte sich ebenfalls zu Emdes kontrowersen Aussagen. Er nahm darauf Bezug, dass im Völkerrecht kein allgemeines Existenzrecht von Staaten verankert sei, wies aber darauf hin, dass dies nicht bedeutet, dass der Staat Israel nicht das Recht auf seine Existenz hat.

Die Berliner Linke hat seit der Wahl zum Abgeordnetenhaus ihre Mitgliederzahl auf 19.566 gesteigert. Dennoch gab es 155 Austritte, was zeigt, dass die interne Situation angespannt ist. Der Landesgeschäftsführer Bjoern Tielebein ist zuversichtlich, dass die Mitgliederzahl bald die 20.000 überschreitet.

Vanessa Emde nahm auch an der Fraktionssitzung teil, nach der sie von einigen Teilnehmern als umstritten wahrgenommen wird. Man erwartet jedoch keinen sofortigen Ausschluss, da dies die Stimmung vor dem bevorstehenden Parteitag belasten könnte, auf dem über mögliche Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und der SPD abgestimmt wird.