Neuwahl im Berliner Abgeordnetenhaus: Hendrikje Klein als Präsidentin gewählt

Am Donnerstag trat das neu gewählte Berliner Abgeordnetenhaus zu seiner ersten Sitzung zusammen. In diesem Parlament sind 153 Abgeordnete aus fünf verschiedenen Fraktionen vertreten. Im Fokus der Sitzung stand die umstrittene Abgeordnete Vanessa Emde, deren Ausschluss aus der Linksfraktion vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Steffen Krach am Mittwochabend in der Talk-Sendung "Markus Lanz" gefordert wurde. Emde sitzt in der letzten Reihe der Linksfraktion.

Bei ihrem ersten offiziellen Schritt nahm Emde an der Wahl der neuen Parlamentspräsidentin teil. Um 10:49 Uhr wurde ihr Name aufgerufen und sie holte sich einen Stimmzettel, um ihn in der Wahlkabine auszufüllen, bevor sie lautlos zu ihrem Platz zurückehrte. Hendrikje Klein, die von ihrer Fraktion vorgeschlagen wurde, trat zur Wahl an.

Die Finanz- und Verwaltungsexpertin aus Lichtenberg wurde mit 98 von 149 Stimmen in das höchste protokollarische Amt von Berlin gewählt, wobei auch zehn Stimmen von politikern außerhalb der Koalition kamen. Sie folgt auf die CDU-Politikerin Cornelia Seibeld, die das Amt seit 2023 innehatte. Klein gilt als Mitglied des pragmatischen Flügels der Linkspartei.

In ihrer ersten Rede werten die frisch gewählte Präsidentin Hendrikje Klein ihre Wahl mehr als 35 Jahre nach dem Mauerfall als Zeichen politischer Normalität und des Zusammenwachsens in der Stadt. Sie betonte, dass es ihr – als einer Linken, die mit 9 Jahren den Mauerfall erlebte – nicht in die Wiege gelegt worden sei, Parlamentspräsidentin zu sein.

Klein erklärte, dass das Parlament die Bürger von Berlin "redlich und gerecht im fairen Streit" vertreten müsse. Sie hob hervor, dass der respektvolle Umgang im Parlament viel über die Debattenkultur in der Gesellschaft aussage und kündigte an, besonders auf den Respekt gegenüber Frauen im Parlament zu achten. Dabei sendete sie eine klare Botschaft an die Opposition, indem sie auf die unzureichende Parität in ihren Reihen hinwies, besonders bezüglich der AfD und der CDU, die zusammen nur neun Frauen umfasst.

Die neue Präsidentin möchte „überparteilich, aber nicht haltungslos“ agieren und zitierte Willy Brandt mit dem Satz, dass "Faschismus geistige Sklaverei" sei. Sie sehe das Parlament als institutionellen Gegengewicht dazu und unterstrich die Notwendigkeit, eine "resiliente Demokratie" aufzubauen, die der Faschisierung entgegentreten kann.

Klein benannte die Miet- und Bezahlbarkeitskrise als zentrale Herausforderungen, vor denen das Parlament in der kommenden Legislaturperiode steht. Auch ein bevorstehender Volksentscheid bleibt noch unerledigt. Als Nächstes steht die Wahl der beiden Vizepräsidenten des Parlaments an, wobei die AfD erstmals ein Vorschlagsrecht hat. Ob ihr Kandidat Martin Trefzer gewählt wird, bleibt abzuwarten, während der andere Vize-Präsident von der CDU nominiert wird.

Ein unerwarteter Aspekt trat bereits vor der Sitzung zutage: Die Linke-Fraktion hat nicht 45, sondern nur 44 Mitglieder, weil die Abgeordnete Asya Senyüz als fraktionslos gilt. Dies gab die Parlamentsverwaltung bekannt, da Senyüz aus gesundheitlichen Gründen an einer entscheidenden Sitzung nicht teilnehmen konnte und somit nicht die erforderlichen Erklärungen zum Antisemitismus-Kampf unterzeichnen konnte.

Bei der Wahl am 20. September war die Linke als stärkste Kraft hervorgegangen und besetzt 45 der 153 Sitze im Landesparlament. Dicht gefolgt wird sie von der CDU (33 Sitze), der AfD (29), den Grünen (25) und der SPD (21). Die Linke, Grünen und die SPD streben nun eine Koalition an. Während die Sondierungsgespräche abgeschlossen sind, haben die Koalitionsverhandlungen noch nicht begonnen und müssen sich teilweise der Kritik prominenter sozialdemokratischer und grüner Mitglieder stellen, die Vorwürfe des Antisemitismus gegen gewisse Teile der Berliner Linken anführen.