Koalitionsverhandlungen nach Zustimmung der Grünen gestartet

Die Grünen haben einen entscheidenden Schritt in Richtung einer Rot-Grün-Roten Koalition in Berlin gemacht. Am Montagabend beschlossen 43 von 45 Delegierten auf einem Parteitag, mit den Verhandlungen mit der Linken und der SPD zu beginnen, während nur zwei dagegen stimmten.

Zu Beginn des Treffens hob der Fraktionsvorsitzende Werner Graf die Erfolge der Grünen im Sondierungspapier hervor. Unter anderem werde das Tempelhofer Feld nicht bebaut und die Mittel für das Klimaanpassungsgesetz seien gesichert. Er beschrieb das Verhandlungsklima als "heftig" und äußerte Befürchtungen über eine potenziell "faschistische Regierung".

Nina Stahr, die Landesvorsitzende, betonte, dass die mögliche Koalition in Berlin ein Zeichen für eine politische Wende setzen könne. Sie sprach sich dafür aus, dass eine Wahl gegen die AfD nicht notwendig ist, wenn man es besser haben möchte.

Trotz der Zustimmung gab es auch kritische Stimmen aus den eigenen Reihen. Insbesondere Madlen Ehrlich aus dem Kreisverband Mitte äußerte Unbehagen über den Sondierungsprozess. Sie beklagte, dass bei den zentralen Themen wie Verkehr und Klima nur isolierte Punkte verhandelt werden konnten. "Wir verzwergen uns selbst", warnte sie, und hob hervor, dass "unsichtbare" Verhandlungen langfristig zu Problemen führen könnten.

Timur Ohloff aus dem gleichen Kreisverband merkte an, dass der völkerrechtswidrige Angriff auf die Ukraine im Sondierungspapier unerwähnt bleibt. Er befürchtet Schwierigkeiten in der Zusammenarbeit mit der Linken, die ein fragwürdiges Verhältnis zu Russland habe. Claudio Struck äußerte in Bezug auf die Linke Bedenken und sprach von einem "Himmelfahrtskommando", das mit einem Partner, der Probleme mit Antisemitismus habe, riskant sei.

Ungeachtet dieser kritischen Rückmeldungen stimmten die Grünen mit einer klaren Mehrheit für die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen. Bereits zuvor hatte auch der Landesvorstand der SPD zustimmt.

Die Linken werden am 31. Oktober darüber entscheiden, ob sie dem Sondierungsergebnis zustimmen, was den Beginn der Koalitionsgespräche Anfang November ermöglichen würde.

Zusätzlich befassten sich die Grünen auf dem Parteitag mit der internen Kritik, die nach der Wahl laut wurde. Die Partei plant, "strukturelle Veränderungen" vorzunehmen, um mehr Stimmen aus der Basis in Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Nach dem schlechten Wahlergebnis vom 20. September haben viele Mitglieder eine Reaktion gefordert.

Um Transparenz zu schaffen, sollen die Mitglieder über den neuen Koalitionsvertrag und das Personal im Senat abstimmen können. Die finale Entscheidung obliegt einem Parteitag, der aber an das Ergebnis der Befragung gebunden sein wird. Eine neue Kommission wird einen Vorschlag für die Personalwahl erstellen, unterstützt durch eine externe Analyse der vergangenen Wahlen.