Zukunft von Vanessa Emde ungewiss: Linksfraktion verschiebt Entscheidung

Die Berliner Linksfraktion verschob am Dienstag eine Klärung des Verhältnisses zur umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde. Die israel-kritische Politikerin aus Neukölln hatte sich kurzfristig krankgemeldet, weshalb es zu keiner Aussprache kam. Elif Eralp und Tobias Schulze, die Vorsitzenden, sowie der restliche Vorstand warteten vergeblich auf ihre Teilnahme.

Aufgrund der Ferien fand die Sitzung informell als Schaltkonferenz statt. Die Fraktionsmitglieder diskutierten die Lage, aber es wurden keine Entscheidungen getroffen. In einer kurzen Mitteilung wurde nach der Sitzung bekanntgegeben, dass die Einladung an Emde für die kommende Sitzung am Dienstag erneut ausgesprochen wurde. Die Beratungen zu ihrem Verhalten und den vorangegangenen Äußerungen werden in der nächsten Woche fortgesetzt.

Emde hatte zuvor zusammen mit anderen Parteikollegen eine Erklärung unterzeichnet, in der sie sich zu den Beschlüssen der Linkspartei bekannte und offiziell zusicherte, der Parteilinie treu zu bleiben. Kurz danach stellte sie jedoch einen Instagram-Post ein, der das Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung für den Konflikt zwischen Israel und Palästina infrage stellte. Dieser Beitrag wurde von vielen, auch innerhalb der eigenen Partei, als mangelnde Solidarität gewertet. Infolgedessen darf Emde nicht mehr als Sprecherin der Partei agieren, und die Zusammenarbeit ist stark belastet.

Die Frage, ob die Neuköllner Abgeordnete aus der Fraktion ausgeschlossen wird, hängt nun von den Kollegen ab. Es sind mindestens 30 Stimmen von 45 Mitgliedern erforderlich, um diesen Schritt zu vollziehen. Ob die Fraktionsmitglieder so verärgert über Emde sind, dass sie diesen Schritt wagen wollen, bleibt abzuwarten. Es ist wahrscheinlicher, dass die Fraktion eine "Kaltstellung" für sie beschließt, was bedeuten könnte, dass sie keine Sprecherfunktion, keinen Ausschussplatz und keine Reden im Plenum erhält.

Einige hoffen darauf, dass die politisch unerfahrene Aktivistin, nach zwei Jahren Parteimitgliedschaft, von sich aus aussteigt, um ihre Rederechte als fraktionslose Abgeordnete zu erweitern.

Laut Informationen der Morgenpost fand die digitale Fraktionssitzung am Dienstag statt, wobei Fraktionschef Tobias Schulze aus dem Urlaub zugeschaltet war. In dieser Sitzung ging es jedoch nicht um Emde, sondern um das gemeinsame Sondierungspapier von Linken, Grünen und SPD. Dabei wurden insbesondere fachpolitische Fragen diskutiert, vor allem wie der Beschluss, nicht in sozialen Bereichen und bei der Jugend zu kürzen, angesichts der angespannten Haushaltslage gehalten werden kann.

Trotz der schwierigen Situation müssen die Linken auf ihre Abgeordneten zählen, um den Koalitionskurs innerhalb der Partei zu sichern. Man sollte die Bedeutung von Vanessa Emde jedoch nicht überschätzen. Es ist kaum zu erwarten, dass die Auseinandersetzungen um sie eine Zustimmung beim Landesparteitag am 31. Oktober zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD gefährden.

Der Landesvorstand der Linken hat am Montagabend mit nur einer Gegenstimme den Antrag beschlossen, dem Parteitag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu empfehlen. Trotz mehrerer Zugeständnisse im Bereich der Inneren Sicherheit und der Wirtschaftspolitik konnte das zentrale Ziel der Vergesellschaftung großer privater Wohnungsunternehmen durchgesetzt werden.

Die Delegierten des nächsten Parteitages wurden vor mehr als zwei Jahren gewählt, und die Aufteilung entspricht noch der damaligen Mitgliederzahl von knapp 7000. Der Landesverband ist mittlerweile auf fast 20.000 Mitglieder angewachsen, diese Veränderungen zeigen sich jedoch erst beim nächsten Parteitag.