Pankow vor Herausforderungen: Mieten, Verkehr und Verwaltung im Blick

Am 20. September steht die Wahl in Berlin an, bei der die künftige Entscheidungsfindung in Pankow festgelegt wird. Im Vorfeld haben wir die Parteien befragt, welche drängenden Probleme sie in ihrem Bezirk identifizieren und welche Lösungen sie anbieten.

Das Thema Wohnraum zählt zu den dringendsten Herausforderungen in Pankow. Mit über 420.000 Einwohnern stellt der Bezirk Berlins größte Bevölkerungszahl dar und wächst weiter. Die Stadt plant den Bau neuer Wohnquartiere, teilweise mit Tausenden von Wohnungen. Zugleich haben viele Anwohner Angst, die steigenden Mieten nicht mehr stemmen zu können. Aktuell liegt der Medianpreis für Neuvermietungen bei 16,97 Euro pro Quadratmeter.

Die Grünen setzen sich entschieden gegen Mietwucher ein und möchten in der kommenden Legislaturperiode zwei neue Stellen im Bezirksamt einrichten, sogenannte Wucherdetektive, die überteuerte Mietangebote und illegale Ferienwohnungen aufspüren sollen. Gleichzeitig fordern sie den Bau neuer Wohnungen und eine angemessene soziale Infrastruktur in den Neubaugebieten – dazu gehören Schulen, Kitas, Grünflächen und Verkehrsverbindungen.

Die Linke hat sich zum Ziel gesetzt, die Gentrifizierung zu stoppen. Sie sieht hohe Mieten sowie fehlerhafte Nebenkostenabrechnungen als große Probleme sowohl bei Mietwohnungen als auch Gewerbeimmobilien. Mieter sollen durch Beratungsangebote besser informiert werden. Zudem will die Partei das Wohnungsamt besser ausstatten, um Mietwucher effektiver verfolgen zu können, und fordert die Ausweisung weiterer Milieuschutzgebiete.

Die AfD hingegen fordert den Verzicht auf den Bau in der Elisabeth-Aue, wo auf 73 Hektar ein neues Stadtquartier mit etwa 5000 Wohnungen entstehen soll. Sie argumentiert, dass dieser Freiraum entscheidend für das Stadtklima sei und die Verkehrsanbindung, selbst bei geplanten Tram-Ausbaumaßnahmen, unzureichend wäre. Stattdessen möchte die AfD eine baldige Baumaßnahme am Pankower Tor und lehnt die hohen Wohnungszahlen des Senats in Blankenburg (8600 Wohnungen) und Karow (bis zu 5000) ab.

Die FDP betont ebenfalls die Notwendigkeit eines höheren Wohnraums in Pankow, wobei der Bau neuer Wohnungen eng mit der Schaffung von Infrastruktur wie Schulen, Kitas und Verkehrsanbindungen verknüpft sein sollte. Sie setzt sich für schnellere Genehmigungsverfahren ein und möchte ungenutzte Flächen besser ausnutzen. Zudem sollen verbindliche Zeitpläne für große Projekte wie am Pankower Tor durchgesetzt werden.

Im Bereich Verkehr wollen die Grünen in Pankow sichere Bürgersteige mit abgesenkten Bordsteinen ausbauen, einsehbare Überquerungen schaffen und fordern Tempo 30 in der Nähe von Schulen und Kitas. Außerdem sollen Kiezblocks in Stadtteilen wie Prenzlauer Berg den Durchgangsverkehr reduzieren. Mittels der Radschnellstrecke „Panke-Trail“ sollen Radfahrer von Mitte bis nach Buch gelangen.

Die CDU spricht sich für eine abgestimmte Verkehrsplanung aus, die Innen- und Außenbezirke nicht voneinander trennt. Sie fordert den Bau der U10, die vom Alexanderplatz über Weißensee nach Karow und Buch führen soll sowie eine Verlängerung der U2 und U9 und den Ausbau der Tram-Linie 12.

Die AfD sieht ein unzureichendes Verkehrskonzept in Berlin. Sie kritisiert die verursachten Staus und fordert, dass Pendler vermehrt auf die Bahnen umgestiegen werden. Auch die Verbesserung und der Ausbau des ÖPNV stehen hoch im Kurs.

In Bezug auf das Ordnungsamt fordert die CDU mehr Personal sowie neue Sicherheitsmaßnahmen, darunter Schutzwesten und Bodycams für Mitarbeiter im Außendienst. Darüber hinaus soll eine Polizeiwache in Buch entstehen und die öffentliche Sicherheit in angespannte Bereiche wie Bahnhöfe regelmäßig kontrolliert werden.

Die SPD kritisiert, dass es an ausreichend Kontrollen und Durchsetzung fehle. Sie fordert, das Ordnungsamt besser auszustatten, um die zahlreichen Aufgaben zu bewältigen.

Ein weiteres drängendes Problem ist der Personalmangel in der Verwaltung, was laut SPD zu langen Wartezeiten, sogar von mehreren Monaten, bei Anträgen führt. Auch die FDP beklagt unklare Zuständigkeiten und möchte Verwaltungsleistungen digitalisieren, um Abläufe zu erleichtern.

Im Hinblick auf Klimaschutz möchte die grüne Partei den Bezirk klimafreundlicher gestalten, um Hitzefallen zu vermeiden, beispielsweise durch schattenspendende Bäume und die Installation von Solaranlagen.