Konflikt um Fördermittel: CDU und SPD in der Kritik

Nächsten Donnerstag steht eine hitzige Diskussion im Abgeordnetenhaus an, da die Fraktionen über den Abschlussbericht zur Fördermittel-Affäre beraten werden. Die Positionen der Opposition, vertreten durch CDU und SPD, stehen dabei stark im Widerspruch zu den Ansichten von Grünen und Linken.

Am Mittwoch veröffentlichten die Oppositionsfraktionen ein Sondervotum, in dem sie der Koalition vorwarfen, den "sehr guten Berichtsentwurf der Verwaltung" durch ihre Änderungen inhaltlich "verfälscht" zu haben. Daniel Wesener, Abgeordneter der Grünen, erklärte, dass das Feedback der Linken und Grünen lediglich als "Korrektiv zur Richtigstellung" gedacht sei. Er kritisierte, dass CDU und SPD eine "wahrheitswidrige" Darstellung durchgesetzt hätten, die gegen die vorliegenden Akten und die Aussagen der 24 Zeugen aus mehr als 82 Stunden Anhörungen verstoße.

In 13 Sitzungen seit Dezember 2025 wurden die Abläufe zur Vergabe von Fördermitteln gegen Antisemitismus durch das Kulturressort beleuchtet. Diese Vergabe, die gegen den Rat der Verwaltung erfolgte und unter starkem Druck der CDU-Fraktion stand, wurde vom Landesrechnungshof als "evident rechtswidrig" bewertet. Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson, die die Förderbescheide unterzeichnete, trat zurück, während die Staatsanwaltschaft wegen Verdachts auf Untreue ermittelt. Ihr Vorgänger Joe Chialo, der die Vergabe unterstützte, verweigerte im Ausschuss die Aussage und sieht nun einem Ordnungsgeld von 2000 Euro entgegen.

Die Koalition sieht die Verantwortung der Senatoren für die Vorgänge als gering und die Schuld der CDU-Fraktion als nicht existent an. Aus Sicht der Opposition schiebe die Regierungsseite die Fehler im Wesentlichen der Verwaltung zu. Die Mitarbeiter hätten nicht klar genug "remonstriert", was im Beamtenrecht bedeutet, dass sie Entscheidungen ihrer Vorgesetzten nicht unterstützen dürfen. CDU und SPD argumentieren, dass die Mitarbeiter, die größtenteils Angestellte sind, nicht ausreichend auf die Rechtswidrigkeit hingewiesen hätten. Wesener betont jedoch, dass dies durch zahlreiche schriftliche Dokumente belegbar sei.

Zusätzlich wurde kritisiert, dass CDU und SPD die politische Einflussnahme durch die Koalitionsfraktion kleinreden wollte. Selbst das Wort „Grenzüberschreitung“ fand nicht Eingang in den Bericht, obwohl es Ex-Finanzsenator Matthias Kollatz für die SPD einbringen wollte. Abgeordnete der CDU hatten eine Liste der zu fördernden Projekte erstellt und dabei sowohl die Senatorin als auch einzelne Mitarbeiter unter Druck gesetzt. Wesener äußerte deutlich, dass solches Verhalten die Gewaltenteilung missachte.

In einem weiteren Punkt zeigt sich die Opposition verärgert über den Umgang der Koalition mit dem kritischen Bericht des Antikorruptionsbeauftragten der Kulturverwaltung. Anstatt die festgestellten Mängel zu akzeptieren, musste die Senatorin im Ausschuss erläutern, was sie unter Korruption verstehe, ohne dass eine rechtsverbindliche Definition existiere.

Grüne und Linke stellen zudem Fragen zur Handlungsweise der CDU. Der verheerende Fehler sei gewesen, dass die 10 Millionen Euro, die 2023 nach dem Hamas-Angriff auf Israel zur Bekämpfung von Antisemitismus bereitgestellt wurden, beim falschen Ressort landeten. Ex-Senatorin Wedl-Wilson hatte dies ebenfalls so eingeschätzt. Anstatt die Expertise des SPD-Ressorts für Antidiskriminierung zu nutzen, ging das Geld an das CDU-Ressort von Joe Chialo. Kahlefeld kritisierte, dass die möglichen Projektpartner in "linke" und "unsere" eingeteilt wurden. Die Opposition fordert nun mehrere Klarstellungen, unter anderem zur Rolle von Antikorruptionsbeauftragten und zur Sicherung von Fachjurys gegen politische Einflussnahme.