Linkes Parteibüro in Pankow mit Nazi-Symbolen beschmiert

In Berlin-Pankow wurde das Parteibüro der Linken von Unbekannten mit einem Hakenkreuz sowie SS-Runen beschmiert. Zudem fanden sich die Zahl 88, ein von Rechten verwendeter Code für „Heil Hitler“. Laut Polizei wurde der Vorfall am Mittwoch gemeldet, wobei unklar bleibt, wann genau die Schmieraktion stattfand. Eine sofortige Beseitigung wurde eingeleitet, und der für politische Straftaten zuständige Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen.

Die Linke Pankow äußerte sich in einem Statement auf Instagram zu dem Vorfall und erklärte: „Die Faschisten wollen uns damit Angst machen, aber wir haben keine Angst. Wir leben Antifaschismus.“ Es wird berichtet, dass die Schmiererei in der Nacht zu Mittwoch stattfand. Die Partei bekräftigte, dass sie in der letzten Phase des Wahlkampfes für eine solidarische und demokratische Gesellschaft einstehe und nicht gewillt sei, sich durch solche Aggressionen einschüchtern zu lassen.

Parallel zu den Vorfällen in Pankow gab es politische Spannungen. CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers kritisierte die Linken-Kandidatin Elif Eralp, indem er ihr vorwarf, nicht energisch genug gegen Antisemitismus innerhalb ihrer Partei vorzugehen. Evers betonte: "Judenhass ist Menschenhass. Es sind keine Einzelfälle." Darauf reagierte Eralp, indem sie ihre Unterstützung für das Existenzrecht Israels bekräftigte und auch den Schutz von Muslimen in Berlin thematisierte.

Das Thema Antisemitismus wird umso aktueller, da ein umstrittener Rapper auf einer Wahlkampfveranstaltung der Linken ein provokantes Lied über den Konflikt in Gaza vortrug. Eralp forderte in diesem Zusammenhang Aufklärung und Konsequenzen hinsichtlich der Vorfälle.

In der gleichen politischen Debatte befassten sich die Spitzenkandidaten mit dem Wohnungsmangel in Berlin. Während Eralp eine Behörde zur Bekämpfung von Mietwucher sowie die Vergesellschaftung von Wohnungen forderte, widersprachen Evers und andere Kandidaten ihren Vorschlägen, indem sie die finanzielle Belastung solcher Maßnahmen hinterfragten. Evers warnte zudem vor steigenden Mieten als Folge einer Vergesellschaftung von Wohnraum.

Die bevorstehenden Wahlen in Berlin scheinen auch durch diese schwerwiegenden Themen, sowie die politische Auseinandersetzung zwischen den Parteien, geprägt zu sein.