Pilotprojekt zur Wahlregistrierung für Wohnungslose in Berlin

Am 17. August 2023 haben wohnungslose Personen in Berlin die Möglichkeit, sich direkt in einer Tagesstätte in Pankow für die kommende Wahl zu registrieren. Diese Initiative findet in der Tagesstätte Sozialprojekt Prenzlauer Berg der Immanuel Beratung in der Dunckerstraße statt und stellt ein Pilotprojekt des Pankower Wahlamts zusammen mit der Diakonie dar.

Die Aktion ermöglicht es den Wohnungslosen, nach der Registrierung auch sofort per Briefwahl ihre Stimme abzugeben. Mitarbeitende des Wahlamts sowie der Diakonie stehen den Besuchern zur Seite, um Fragen zu klären und Unterstützung zu leisten. Marc Albrecht, der Leiter des Pankower Bezirkswahlamts, betont: „Wir bringen das Wahlamt dorthin, wo die Menschen sind, die wir erreichen wollen. Die rechtlichen Vorgaben bleiben dabei bestehen.“

Die Abgeordnetenhauswahl in Berlin ist für den 20. September 2026 angesetzt. Ursula Schoen, Direktorin der Diakonie, betont die Bedeutung des Zugangs zur Wahl: „Das Wahlrecht gilt unabhängig davon, ob ein Mensch eine Wohnung hat oder nicht. Auch unter schwierigen Lebensbedingungen muss der Zugang zur Wahl praktisch möglich sein.“

Es ist wichtig, dass wohnungslose Personen die Möglichkeit haben, in dem Bezirk zu wählen, in dem sie am 35. Tag vor der Wahl verweilten, was bedeutet, dass sie in der Nacht des 15. auf den 16. August dort sein mussten. Ein amtlicher Lichtbildausweis ist für die Registrierung erforderlich. Schoen kritisiert jedoch die bestehende Stichtagsregelung als Hürde und fordert eine Verbesserung: „Das Verfahren sollte sich dahin entwickeln, dass Menschen ohne Meldeadresse in dem Bezirk wählen dürfen, in dem sie sich für gewöhnlich aufhalten."