Forderungen nach Schließung des Russischen Hauses in Berlin

Die Forderungen nach der Schließung des Kulturzentrums Russisches Haus in Berlin-Mitte nehmen zu, nachdem neue Vorwürfe gegen die Einrichtung aufgetaucht sind. Roderich Kiesewetter, Außenpolitiker der CDU, äußerte sich dazu im Sender „Welt TV“ und bezeichnete das Zentrum als "Symbol unserer Schwäche und russischer Einflussnahme". Er fügte hinzu: "Wir schließen es nicht, weil wir umgekehrt glauben, dass die Goethe-Institute in Russland dann geschlossen werden. Aber: So what? Dann werden sie halt geschlossen."

Ein Rechercheverbund aus WDR und „Süddeutscher Zeitung“ berichtete bereits vergangene Woche über eine Einschätzung des französischen Innenministeriums, der zufolge das Russische Haus von den russischen Geheimdiensten als Tarnung verwendet werde. Dies sind nicht die ersten Vorwürfe gegen die 1984 gegründete Einrichtung. Auf frühere Anfragen hatte das Russische Haus erklärt, es sei eine "kulturelle Institution" und arbeite im Rahmen der geltenden bilateralen Regierungsabkommen.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Europaparlaments, hat ebenfalls eine Schließung des Russischen Hauses gefordert. Sie sagte eindringlich: „Mitten in Berlin sitzt, ich sage das mal ganz deutlich, der Feind der Freiheit – und wir schauen zu. Und das ist unerträglich."

Sara Nanni, die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, unterstützte diese Position und kritisierte, dass Deutschland sich von Russland „auf der Nase herumtanzen“ lasse. Ihrer Meinung nach sei die Schließung des Russischen Hauses ein Schritt, den Deutschland erwägen sollte, um ein Zeichen gegen die derzeit vorherrschende Schwäche zu senden.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes wies auf die bestehenden bilateralen Abkommen zwischen Deutschland und Russland hin, die unter anderem die Liegenschaftsangelegenheiten betreffen. Diese Abkommen beziehen sich auch auf das Goethe-Institut in Moskau und die beiden Einrichtungen sind demnach eng miteinander verbunden. Eine Aufhebung dieser Vereinbarungen sei nicht einfach umsetzbar, hieß es weiter.