Steffen Krach: SPD-Kandidat unter Ermittlungen – Vorwürfe entkräftet

Nur elf Tage vor der anstehenden Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin hat die Staatsanwaltschaft Hannover in den Räumlichkeiten von Steffen Krach, dem SPD-Spitzenkandidaten, Durchsuchungen durchgeführt. Laut Informationen der Berliner Morgenpost wurden unter anderem Krachs Wohnung in Schöneberg, die SPD-Landeszentrale in Wedding sowie Geschäftsräume in der Region Hannover untersucht. Krach wurde während der Durchsuchung am Morgen von den Ermittlern überrascht.

Kathrin Söfker, die erste Staatsanwältin der Staatsanwaltschaft Hannover, bestätigte, dass es Durchsuchungen in zwei Objekten in Berlin und in einem Objekt in Hannover gegeben hat. Sie konnte jedoch zunächst keine Auskunft darüber geben, ob Datenträger oder ähnliche Beweismittel sichergestellt wurden. Zudem wurde bestätigt, dass das Ermittlungsverfahren persönlich gegen Steffen Krach gerichtet ist, doch spezifische Details über die Vorwürfe wurden nicht bekannt gegeben, da diese die laufenden Untersuchungen gefährden könnten.

Krach hat die Vorwürfe aus Hannover als "absolut haltlos" bezeichnet. In einem Gespräch mit dem Rundfunk Berlin-Brandenburg erklärte er: "Ich habe nichts zu verbergen" und sicherte zu, mit den Ermittlungsbehörden zusammenzuarbeiten. "Ich bin da ganz entspannt," fügte er hinzu und verlangte von der Staatsanwaltschaft Klarheit über die erhobenen Vorwürfe.

Er erzählte auch von den Umständen der Durchsuchung: "Ich bin aus meiner Wohnungstür rausgegangen, bin unten zur Haustür," und erinnerte sich, dass er gerade mit der Innensenatorin telefonierte, als er von mehreren Leuten angesprochen wurde. Krach äußerte, dass diese plötzliche Situation auch emotionale Auswirkungen auf seine Familie hatte, insbesondere auf seine kleinen Kinder, die alles mitbekamen.

Die ersten Berichte über die Durchsuchungen stammen von der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung, die über einen Vorfall aus Krachs Zeit als Präsident der Region Hannover berichtet. Derzeit ist er für den Wahlkampf in Berlin beurlaubt. Die Ermittler scheinen einen möglichen Zusammenhang zwischen einer Spende und einem Vergabeverfahren im Gesundheitswesen zu prüfen, worüber die Staatsanwaltschaft jedoch nicht konkret Stellung nehmen möchte. Die Unschuldsvermutung gilt.

Sein Sprecher Matthias Kuder verwies darauf, dass die SPD Berlin die Anwürfe entschieden zurückweist und man sich vollumfänglich mit den Ermittlern abstimmen werde, um die Vorwürfe schnellstmöglich zu klären.

Seit Ende 2021 war Krach Präsident der Region Hannover und hatte während dieser Zeit den Aufsichtsrat der kommunalen Krankenhausgesellschaft geleitet, die zehn Kliniken in der Region betreibt. Die Ermittlungen scheinen sich auf eine gesundheitspolitische Entscheidung aus Krachs Zeit zu konzentrieren, als die Region vor drei Jahren beschloss, das Krankenhaus in Lehrte bis 2030 zu schließen und stattdessen ein Gesundheitszentrum zu errichten. Krach hatte sich für einen Anbieter ausgesprochen, der am Ende der Ausschreibung nicht zum Zug kam.

Die Berliner SPD reagierte auf die Vorwürfe mit einer Schaltkonferenz, und Krach nahm danach an einer Aufzeichnung für den RBB teil. Berlins CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers äußerte sich zurückhaltend und betonte, dass Krach selbst zu den Ermittlungen Stellung nehmen müsse. Ob die Durchsuchungen so kurz vor der Wahl stattfanden, blieb unklar. In Hannover finden an diesem Wochenende Kommunalwahlen statt, während in Berlin am 20. September das neue Abgeordnetenhaus gewählt werden soll. In den Umfragen zur Berlin-Wahl steht die SPD mit nur elf Prozent auf dem fünften Platz hinter CDU, Linken, Grünen und AfD. Krach trat im letzten Sommer für die SPD in der Berliner Politik an, um die Spitzenkandidatur zu übernehmen, und hat auch den Landesparteivorsitz inne.