Haushaltskrise in Berlin: Rot-Grün-Rot ringt um Lösungen

Liebe Leserinnen und Leser, welche Themen stehen heute im Fokus? Beginnen wir mit dem heutigen Gedenken: Heute hätte die Holocaust-Überlebende und Berliner Ehrenbürgerin Margot Friedländer ihren 105. Geburtstag gefeiert. Aus diesem Anlass legen 1000 Schüler einen Gedenkstein an ihrem Grab auf dem Jüdischen Friedhof in Weißensee nieder.

Das Museum Barberini in Potsdam plant für 2027 die Jubiläumsausstellung „Die Impressionisten. Monet, Morisot, Renoir und ihr Netzwerk“, welche mehr als 100 Werke umfasst und vom 7. November 2026 bis zum 21. Februar 2027 zu besichtigen sein wird.

In den Nachrichten bezogen auf Berlin startet heute vor dem Moabiter Kriminalgericht ein Prozess gegen einen Lehrer, der beschuldigt wird, eine 16-jährige Schülerin missbraucht zu haben. Dem 44-Jährigen werden 15 Vorfälle zur Last gelegt, die sowohl in der Wohnung der Schülerin als auch in der des Lehrers stattfanden. Die Anklage lautet unter anderem auf sexuellen Missbrauch von Schutzbefohlenen.

In den Koalitionsverhandlungen zwischen Linken, Grünen und SPD dominiert die schwierige Haushaltslage das Geschehen. Berlin befindet sich in einer finanziellen Krise, die an die Situation im Jahr 2001 erinnert, als während der ersten rot-rot Koalition Vorschläge für eine Sportbootsteuer diskutiert wurden.

Die Koalitionspartner haben sich in groben Zügen auf einen Ausgabenplan bis 2031 verständigt. Geplant ist zudem eine Einfrieren der Ressortbudgets, was effektive Kürzungen zur Folge hat, während die Preise und Gebühren steigen. Laut dem Sondierungspapier wird im Jahr 2027 ein Entlastungspotenzial von 900 Millionen Euro sowie von 500 Millionen Euro ab 2028 angestrebt, zusammen mit zusätzlichen Einnahmen von 400 Millionen Euro. Mein Kollege Joachim Fahrun berichtet, dass die SPD bereits Kürzungen von 1,5 Milliarden Euro für 2028 fordert. Bei einem Gesamtbudget von 44 Milliarden Euro könnten solche Einschnitte nur bei den nicht gebundenen Ausgaben realisiert werden.

Besonders umstritten ist die Wohnungsbauförderung, die mit 1,5 Milliarden Euro veranschlagt ist. Teile der SPD setzen sich für den Erhalt der Gelder ein, da diese das Ziel der Schaffung von 100.000 neuen Wohnungen unterstützen. Gegenüber diesen Ansprüchen rufen private Bauträger jedoch nur zögerlich Mittel ab. Einige Finanzexperten plädieren stattdessen für annuale Zuwendungen von mehr als 300 Millionen Euro an landeseigene Wohnungsbaugesellschaften. Daneben werden auch Kürzungen beim Schulbau ins Auge gefasst, da die Schülerzahlen rückläufig sind.

Im Bereich der Sozialausgaben wird ein Pakt mit Trägern angestrebt, um bürokratische Hürden abzubauen und Planungssicherheit zu schaffen, was jedoch ein Sinken der Zuwendungen nach sich ziehen könnte. Der Landesrechnungshof sieht ein Einsparpotenzial von zehn Prozent der circa zwei Milliarden Euro an.

Ein weiterer Punkt bleibt unklar: die Finanzierungswege. Vor allem die Linke fordert Reformen. Vorschläge wie Parkgebühren und Anpassungen bei der Grunderwerbsteuer könnten kaum nennenswerte Einnahmen bringen, und über eine mögliche Erhöhung der Gewerbesteuer wird gestritten.

Ein bedeutendes finanzielles Problem steht zudem an: Die vom Verfassungsgericht angeordnete Nachzahlung an Beamte wird Berlin bereits im nächsten Jahr mindestens 1,3 Milliarden Euro kosten. Für detailliertere Informationen lesen Sie den vollständigen Bericht hier.