Erster Staatsbesuch der VAE in Berlin: Hohe Sicherheitsmaßnahmen

Am Mittwochnachmittag landete Scheich Mohammed bin Zayed Al Nahyan, das Staatsoberhaupt der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), am Flughafen BER. Dieser Besuch in Berlin, der bis Freitag andauert, markiert den ersten Staatsbesuch eines Präsidenten der VAE in Deutschland. Die Sicherheitsmaßnahmen sind entsprechend hoch, denn die VAE spielen eine zentrale Rolle als Wirtschafts- und Handelspartner Deutschlands in der Golfregion, dessen Bedeutung in den letzten Jahren erheblich zugenommen hat.

Die Auswirkungen auf die Berliner Bevölkerung sind erheblich, mit zahlreichen Sperrungen und Verkehrseinschränkungen, insbesondere in den Stadtteilen Mitte, Tiergarten und City West. Laut Informationen unserer Redaktion wird der Scheich im Waldorf Astoria am Bahnhof Zoologischer Garten übernachten. Die Verkehrsinformationszentrale von Berlin hat gewarnt, dass es im Umfeld des Breitscheidplatzes bis Freitag zu Einschränkungen kommt; der Individualverkehr war bis Mittwochabend komplett gesperrt.

Zudem erhält der Staatsgast die höchste Gefährdungsstufe 1, was einen umfangreichen Polizeieinsatz nach sich zieht. Dies bedeutet, dass alle Verkehrsrouten und die Unterkunft des Scheichs intensiv überwacht werden. Verplombte Gullydeckel, Sprengstoffspürhunde, Luftraumüberwachung und Scharfschützen auf Dächern sind Teil der Sicherheitsvorkehrungen. Die Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel betonte, dass im Falle eines Staatsbesuchs automatisch umfassende Schutzmaßnahmen auf Bundes- und Landesebene aktiviert werden.

Am Donnerstagvormittag wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die VAE delegierte mit militärischen Ehren an der Villa Borsig empfangen. Es sind Gespräche im Zwei-Personen-Kreis sowie mit den Delegationen geplant. Der Scheich wird sich zudem im Goldenen Buch des Roten Rathauses verewigen und anschließend nimmt er an einem Staatsbankett am Amtssitz des Bundespräsidenten teil.

Ein weiteres Treffen mit Baden-Württemberg und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist ebenfalls vorgesehen. In diesen Gesprächen sollen Themen wie die Erweiterung der strategischen Partnerschaft, die Stärkung der wirtschaftlichen Beziehungen sowie die gemeinsame Förderung von Frieden und Stabilität im Nahen und Mittleren Osten erörtert werden.

Für die Berliner U-Bahn wird es zudem eine Änderung geben: Die Linie 5 wird aus Sicherheitsgründen nicht am U-Bahnhof Bundestag halten. Die Sicherheitsstufe für Zayed Al Nahyan wurde unerwartet hochgestuft; ursprünglich war nur die Stufe 3 geplant. Der Bund und die VAE-Botschaft sollen hierbei Einfluss genommen haben. Diese Entscheidung stieß auf Kritik von der Berliner Gewerkschaft der Polizei GdP.

Kritik an dem Staatsbesuch selbst kommt von der Gesellschaft für bedrohte Völker, die die Kooperation Deutschlands mit den Emiraten aufgrund vermeintlicher Unterstützung von Völkermord und anderen Verbrechen im Sudan anprangert. Die Organisation führt aus, dass die Emirate maßgeblich zur Eskalation des Konflikts in der Region beitragen, und ruft zu einer Kundgebung am Donnerstag um 14:30 Uhr vor dem Hauptbahnhof auf dem Washingtonplatz auf.