Berliner Senat verschärft Regeln für Kiezpoller

Der Berliner Senat hat sich zum Ziel gesetzt, die Vorgehensweise bei der Einführung von Kiezpollern zu verschärfen. Verkehrssenatorin Ute Bonde erklärte auf einer Wahlkampfveranstaltung mit CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers, dass die Bezirke künftig die Folgen solcher verkehrsberuhigenden Maßnahmen gründlicher analysieren müssen. Hierbei steht die Auswirkung auf Anwohnende, den Wirtschaftsverkehr, angrenzendes Gewerbe sowie die Einsätze von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten im Fokus.

Nach den neuen Vorgaben wird es erforderlich sein, detailliertere und aufwendigere Prüfungen durchzuführen, bevor Poller aufgestellt werden. Insbesondere bei nennenswerten Verkehrseffekten wird gefordert, dass die Senatsverwaltung in den Entscheidungsprozess mit einbezogen wird. Bonde kündigte an, dass eine entsprechende Verwaltungsvorschrift schnellstmöglich umgesetzt werden soll. Zudem soll die Verwaltung auch im Falle von Verstößen gegen die neuen Regelungen aktiv werden.

Zusätzlich ist vorgesehen, dass bereits installierte Poller regelmäßig auf ihre Notwendigkeit hin überprüft werden müssen. Diese Kontrollen erfolgen sowohl direkt nach der Installation als auch in festgelegten Zeitintervallen. Poller dürfen nur bestehen bleiben, wenn weiterhin gewichtige Gründe für ihre Aufstellung vorliegen.

"Verkehrsberuhigung in den Wohnkiezen, da stehen wir total hinter", betonte Bonde. Sie stellte jedoch klar, dass einfache Durchfahrtsverbote nicht das ideale Mittel darstellen, um dieses Ziel zu erreichen. Die neuen Vorschriften basieren auf einer Verwaltungsreform, die dem Senat mehr Handlungsspielraum für die Festlegung einheitlicher Regeln bei der Einführung von Pollern gibt.