Finanzierungsfonds für erhöhte Sicherheit bei Events gefordert

Nach dem jüngsten islamistischen Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day (CSD) stehen Veranstalter vor erheblichen finanziellen Herausforderungen in Bezug auf die Sicherheit von Events und Versammlungen. Die Bedrohung durch Terroranschläge erfordert umfangreiche Investitionen in Maßnahmen wie Zufahrtsschutz, Absperrungen und Sicherheitskonzepte, was in der letzten Zeit zur Absage der Veranstaltung "Zug der Liebe" führte. Die Organisatoren betonten neben logistischen Schwierigkeiten auch die veränderte Sicherheitslage und die erforderlichen Schutzmaßnahmen.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) in Berlin machte darauf aufmerksam, dass die zunehmende Bedrohung durch islamistischen Terror die Ausübung von Freiheitsrechten erheblich einschränkt. Um kleinerer und nicht-kommerzielle Veranstaltern zu helfen, fordert die Gewerkschaft die Einrichtung eines Schutzfonds, damit diese zukünftig in der Lage sind, ihre Versammlungen durchzuführen. Ziel des Fonds ist es, die Kosten für spezielle Schutzmaßnahmen abzudecken, die bei einer konkreten Gefährdung anfallen, darunter Fahrzeugsperren und andere erforderliche Sicherheitssysteme.

Bodo Pfalzgraf, der Landesvorsitzende der DPolG, äußerte: „Wenn Versammlungen nur noch unter außergewöhnlich hohen Sicherheitsanforderungen stattfinden können, geraten insbesondere kleinere und nichtkommerzielle Veranstalter organisatorisch und finanziell an ihre Grenzen. So wird die Versammlungsfreiheit faktisch eingeschränkt.“ Er betonte, dass der Staat die Kosten für die Terrorabwehr nicht auf die Veranstalter abwälzen dürfe, die ihre demokratischen Freiheitsrechte wahrnehmen.

Die Kontroversen um die Finanzierung von Veranstaltungssicherheit sind nicht neu. Jedes Jahr, insbesondere während der Weihnachtsmarktsaison und bei Großereignissen wie dem Karneval der Kulturen, wird darüber diskutiert, wer für die Sicherheitsmaßnahmen aufkommen soll. Während die Polizei verschiedene Absperrungen bereitstellt, bleibt die Verantwortung für die Verkehrssicherheit und den Grundschutz letztlich beim Veranstalter, was immer wieder zu rechtlichen Streitigkeiten führt.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat ein Veranstaltungssicherheitsgesetz gefordert, um klare rechtliche Rahmenbedingungen für die Veranstalter zu schaffen. Ein solches Gesetz wäre 2024 in Kraft treten sollen, doch wird es in dieser Legislaturperiode wohl nicht mehr umgesetzt.

Die DPolG plädiert nun für den „Berliner Schutzfonds für Versammlungsfreiheit“, um sicherzustellen, dass trotz erhöhten Bedrohungen demokratische Veranstaltungen weiterhin stattfinden können. Bodo Pfalzgraf machte dabei deutlich, dass polizeiliche Gefahrenabwehr und der Schutz der öffentlichen Sicherheit weiterhin essentielle staatliche Aufgaben bleiben: „Sie dürfen weder organisatorisch noch finanziell auf private Veranstalter übertragen werden.“ Diese Lösung dürfte insbesondere bei Berliner Veranstaltern auf Zustimmung stoßen, die gegen ein Veranstaltungssicherheitsgesetz aus finanziellen Gründen Widerstand geleistet hatten.