Abwanderungsgefahr: Polizei in Berlin steht unter Druck

Nach dem überwältigenden Wahlsieg der polizeikritischen Linkspartei bei den Berliner Abgeordnetenhauswahlen (25,7 Prozent) zeigen die Bundesländer Baden-Württemberg, Hessen, Bayern und nun auch Brandenburg Interesse daran, enttäuschte Polizisten aus der Hauptstadt zu gewinnen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin äußert die Besorgnis, dass diese Abwerbungen in Anbetracht polarisierter politischer Diskussionen zu einem vollständigen Zusammenbruch der inneren Sicherheit an Spree und Havel führen könnten.

Stephan Weh, der Landeschef der GdP, erklärt: „Unsere Kolleginnen und Kollegen leben nicht auf dem Mond, sie nehmen die offensiven Angebote aus anderen Bundesländern sehr wohl wahr und schauen sich genau an, in welche Richtung es hier gerade läuft.“ Er betont, dass die Hauptstadtpolizisten aufgrund ihrer umfassenden Ausbildung und Einsatzerfahrung für andere Bundesländer sehr attraktiv sind. Politische Unsicherheiten könnten dazu führen, dass Polizisten aus Berlin abwandern.

Die GdP hatte stets gewarnt, dass die unzureichende Bezahlung und die bessere Besoldung bei geringerer Belastung in anderen Bundesländern einen großen Anreiz darstellen könnten. Weh ergänzt: „Die politische Ungewissheit nach den Wahlen befeuert den Plan anderer Ministerien, mit Berlinerinnen und Berlinern ihre Stellen zu besetzen und so die Nachwuchssorgen in deren Polizeien zu lösen.“

Zusätzlich thematisiert die GdP die Inhalte des Wahlprogramms des linken Wahlsiegers, welches unter anderem die Abschaffung des Verfassungsschutzes und Kürzungen für die Polizei vorsieht. Außerdem wird auf die auffälligen Verbindungen führender Parteimitglieder zu Terrorunterstützern und der Organisierten Kriminalität hingewiesen. „Die Partei scheint kein Interesse daran zu haben, eine klare Haltung gegen Antisemitismus einzunehmen, und gibt Hetze immer wieder eine Plattform“, kritisiert Weh.

Auch die Veranstaltung der Linksjugend, bei der die Polizei Berlin als einzigen kriminellen Clan der Stadt bezeichnet wurde, sorgt für Unmut. Weh fordert ein deutliches Bekenntnis von der Partei zur Polizei in Berlin sowie eine Distanzierung von diesen Äußerungen, um dem drohenden Exodus von Beamten entgegenzuwirken. „Grüne und SPD müssen verstehen, dass mit den Sondierungsgesprächen ab Donnerstag die Sicherheit dieser Stadt auf dem Spiel steht“, warnt Weh und fordert ein klares Bekenntnis zur Polizei, um ihre Diskreditierung zu stoppen.