Streit um Linke-Abgeordnete Vanessa Emde bleibt ungelöst

Die Auseinandersetzung um die Linke-Abgeordnete Vanessa Emde, die für ihre kritischen Äußerungen zu Israel in der Schusslinie steht, zieht sich offenbar hin. Nach Rückmeldungen aus Partei- und Fraktionskreisen sei ein rascher Lösungsansatz – darunter auch ein möglicher Ausschluss aus der Fraktion – ungewiss. Zunächst stehe eine umfassende Diskussion innerhalb der Fraktion sowie in Parteigremien wie dem Landesvorstand an. "Hier geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit", informierte ein Insider.

Der Fraktionsvorstand unter Elif Eralp und Tobias Schulze hatte am Dienstag ein Gespräch mit Emde geführt. Dabei wurde die früher geäußerte Ansicht bekräftigt, dass keine gemeinsame Grundlage für die Zusammenarbeit mit ihr mehr bestehe. Emde selbst habe in diesem Gespräch ihre Positionen klargemacht. Während der darauf folgenden Fraktionssitzung war der Umgang mit Emde ein Tagesordnungspunkt, jedoch verließ sie die Sitzung vorzeitig, ohne eine Erklärung abzugeben.

Emde könnte Sanktionen drohen, die von einer Rüge bis hin zu einem Ausschluss aus der Fraktion oder sogar der Partei reichen könnten. Es wäre auch möglich, dass die Parteispitze sie auffordert, ihr Mandat abzugeben. Sollte eine mildere Strafe erwogen werden, könnte sie künftig keine Sprecherfunktion mehr in der Fraktion innehaben. Unklar ist jedoch, ob die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für einen Ausschluss erreicht werden könnte, da einige Fraktionsmitglieder Bedenken äußern und einen sofortigen Ausschluss als zu drastisch erachten.

Zudem äußerte ein SPD-Politiker Zweifel an einem Gesetz, das eine Erschwerung von Vergesellschaftungen, wie sie in Berlin geplant sind, zum Ziel hat. Der wirtschaftspolitische Sprecher Sebastian Roloff wies darauf hin, dass verfassungsrechtliche Fragen bezüglich der Kompetenz des Bundes bestehen. Die angestrebte rot-grün-rote Koalition in Berlin will in der Wohnungsproblematik große private Bestände vergesellschaften, während die Bundesregierung zurzeit ein Gesetz vorbereitet, das solche Vorhaben erschweren könnte.