Steffen Krach unter Druck: Immunitätsaufhebung beantragt

Steffen Krach, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, gerät zunehmend unter Druck. Die Staatsanwaltschaft Hannover hat einen Antrag auf Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität eingereicht. Dieser Antrag wurde am Mittwoch, dem 11. November, bei der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz in Berlin eingereicht.

Die Ermittlungen beziehen sich auf ein Bieterverfahren für den Verkauf eines Klinikgeländes in Lehrte, Hannover. Es wird unter anderem untersucht, ob Krach vertrauliche Informationen über ein Konkurrenzangebot an einen Bieter weitergegeben hat. Krach, der damals Präsident der Region Hannover war, sieht sich Vorwürfen der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen und Vorteilsannahme gegenüber, die er jedoch zurückweist.

Seit der konstituierenden Sitzung des Abgeordnetenhauses am 29. Oktober ruhen die Ermittlungen gegen Krach, da das Parlament grundsätzlich Ermittlungen gegen seine Mitglieder zuerst genehmigen muss. Da die Ermittlungen allerdings bereits vor seinem Mandat begonnen haben, erachtet die Staatsanwaltschaft eine gesonderte Aufhebung der Immunität für notwendig.

In der kommenden Woche stehen außerdem erste Entscheidungen bei den rot-grün-roten Koalitionsverhandlungen in Berlin an. Die Dachgruppe, bestehend aus führenden Politikern von Linke, Grünen und SPD, trifft sich am 18. November erneut. Bei diesem Treffen sollen grundlegende Verfahren und Regeln für die zukünftige Kooperation festgelegt werden. Der Fokus liegt zudem auf der Präambel des angestrebten Koalitionsvertrages.

Die Koalitionsverhandlungen wurden am 2. November mit einem Treffen der Dachgruppe eröffnet. Zwei Tage später fand eine weitere Sitzung statt. In der Zwischenzeit begannen auch die 14 Facharbeitsgruppen ihre Arbeit. Diese Gruppen sind thematisch ähnlich strukturiert wie die Senatsverwaltungen und decken Bereiche wie Inneres, Wirtschaft und Bildung ab. Rund 300 Politiker und Experten sind an diesen Arbeiten beteiligt.

Die Facharbeitsgruppen haben feste Fristen, bis wann sie Ergebnisse präsentieren müssen, wobei einige bereits Ende November fertig sein sollen. Die Ergebnisse fließen dann in die Entscheidungen der Partei- und Fraktionsspitzen ein, die auch strittige Fragen klären müssen.

Das Ziel ist, bis Anfang Januar einen fertigen Koalitionsvertrag vorzulegen, der dann von den Mitgliedern der drei Parteien bestätigt werden soll. Sollte die Basis zustimmen, könnte die neue Regierung in der zweiten Januarhälfte vollständig stehen.

Parallel dazu wehrt sich die Linkspartei Berlin gegen die Entscheidung, die umstrittene Abgeordnete Vanessa Emde aus ihrer Fraktion zu entfernen, da sie sich in ihrer Position zum Nahost-Konflikt kritisch geäußert hat. Die Linke in Neukölln hat sich hinter Emde gestellt und betont, dass ihre Kritik an der israelischen Politik legitim sei und nicht als antisemitisch betrachtet werden könne. Emde hatte über 50 Prozent der Zweitstimmen in ihrem Wahlkreis bei der letzten Wahl erhalten und ist daher eine wichtige Stimme in der Fraktion.