Steffen Krach setzt auf Polizeikontrollen gegen Mietwucher in Berlin

Steffen Krach, der Spitzenkandidat der SPD in Berlin, hat angekündigt, gegen Mietwucher vorzugehen. Dies soll durch Polizeikontrollen und empfindliche Bußgelder geschehen. Seine Maßnahmen sind als vorläufige Lösung gedacht, während ein bundesweit erstes Mietenkataster in Arbeit ist, das eine genauere Überwachung überhöhten Mietforderungen ermöglichen soll.

Krach äußerte sich gegenüber der „Zeit“ und erklärte: „Für den Übergang, bis das Mietenkataster steht, werden wir 100 Mietenpolizistinnen und -polizisten einsetzen, um händisch gegen Verstöße vorzugehen.“ Zudem hat er Vermieter dazu aufgefordert, gesetzeswidrig ausgestellte Mietverträge umgehend zu aktualisieren.

Ab Januar sollen die Bußgelder für solche Verstöße deutlich erhöht werden. Krach sprach sich dafür aus, diese auf bis zu 100.000 Euro zu erhöhen.

In Berlin ist Wohnungsmangel ein akutes Problem, wobei die Mieten in den letzten Jahren stark angestiegen sind. Viele Vermieter verlangen dabei mehr als gesetzlich zulässig, was häufig unentdeckt bleibt. Das bevorstehende Mietenkataster soll dazu beitragen, illegale Miethöhen zu identifizieren und Verstöße gegen das Mietrecht zu reduzieren. Der Aufbau dieser umfangreichen Datenbank wurde bereits Anfang Juli im Berliner Landesparlament beschlossen, wodurch die Hauptstadt als erstes Bundesland ein solches Kataster erhält.