Politischer Schlagabtausch im Abgeordnetenhaus: CDU und Linke im Streit

Historische Momente im Berliner Abgeordnetenhaus: Bei der finalen Sitzung des Landesparlaments vor der Wahl am 20. September 2023 gerieten die verschiedenen Parteien erneut aneinander. CDU-Fraktionschef Dirk Stettner äußerte sich in der aktuellen Stunde vehement und richtete seinen Fokus gegen die Linke und die AfD. „Diese Linke ist von Extremisten und Antisemiten durchzogen“, erklärte er zum Beginn der Sitzung.

Er wies darauf hin, dass die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp im Wahlkampf als „Retterin der Demokratie“ auftrete, verwies jedoch darauf, dass sie Antisemitismus und Extremismus innerhalb ihrer Partei nicht unter Kontrolle bringen könne. Deshalb sei die grundsätzliche Haltung klar: „Mit Antisemiten und Extremisten koaliert man nicht.“

Elif Eralp konterte daraufhin und beschuldigte die CDU, sich nicht deutlich genug von der AfD abzugrenzen. „Man besiegt die AfD nicht, indem man ihre Forderungen übernimmt“, betonte sie. Dirk Stettner entgegnete: „Mit Rechtsradikalen koaliert man nicht.“ Eralp führte an, dass die Bundestags-CDU durch Maßnahmen wie die Aussetzung des Familiennachzugs für Syrer und die Zurückweisung von Flüchtlingen an den Grenzen genau das Gegenteil erreicht habe. „Was hat das alles gebracht? Es hat die AfD gestärkt“, so Eralp. Zudem stellte sie die Frage, ob der CDU-Spitzenkandidat in Berlin, Stefan Evers, sich von diesen Maßnahmen distanziert habe.

Die Linke warf der CDU außerdem vor, die Stadt zu spalten, und führte ein Plakat mit dem Slogan „lesen, schreiben, rechnen statt gendern“ als Beispiel an. „So wollen Sie unsere Stadt zusammenführen, Herr Evers?“ fragte Eralp.

Ebenfalls thematisierte sie den AfD-Verbotsantrag, dessen Einbringung die Berliner CDU und die Regierungskoalition in Aussicht gestellt hatten, sowie das versprochene Demokratiefördergesetz, das die Sozialsenatorin von der SPD initiiert hatte, jedoch von der CDU blockiert worden sei.

Stettner warf seinerseits der AfD vor, eine Kooperation mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin anzustreben, der als „Mörder und Aggressor“ in Europa agiere. Zudem wolle die Partei Menschen alleine aufgrund ihrer Herkunft ausschließen und aus der europäischen Wertegemeinschaft austreten. Er bezeichnete Kristin Brinker, die Spitzenkandidatin der AfD, als wenig glaubwürdig, da sie am Wahlabend in Sachsen-Anhalt mit nachweislich Rechtsextremen zusammen gesehen wurde.

Regierender Bürgermeister Kai Wegner, der aufgrund seines umstrittenen Amtsmanagements bezüglich eines Stromausfalls zurücktreten musste, versuchte unterdessen, einen Dialog zu fördern. Er warnte davor, die Stadt negativ zu betrachten: „Berlin hat Chancen, Berlin hat Probleme, Berlin hat Herausforderungen. Auf die müssen wir gemeinsam eingehen“, forderte Wegner. In seiner mutmaßlich letzten Ansprache als Regierender Bürgermeister im Abgeordnetenhaus appellierte er an die Abgeordnete: „Wir sollten nicht in ein Berlin-Bashing verfallen.“

Er betonte auch, dass es im Wahlkampf darum gehe, Unterschiede klar darzustellen, forderte jedoch nach dem 20. September zu einem gemeinsamen Konsens auf. „Es geht um die Freiheit dieser Stadt, um Demokratie und um Vertrauen.“ Wegner erhofft sich, dass das nächste Abgeordnetenhaus die entscheidenden Fragen stellen wird: „Wie schaffen wir wieder Vertrauen in die demokratische Mitte? Wie gewinnen wir Wähler zurück, die sich radikalisiert haben?“ Diese Herausforderung gelte für beide politischen Seiten.