Neues Verfahren zu 77 Immobilien des Remmo-Clans initiiert

Der Rechtsstreit um die 77 Immobilien, die dem Remmo-Clan zugerechnet werden, steht möglicherweise vor einem Ende nach neun Jahren. Laut der scheidenden Generalstaatsanwältin Margarete Koppers muss eines der Verfahren neu aufgerollt werden. Sie gab bekannt, dass dafür bereits Termine bis zum Sommer 2027 festgelegt wurden.

Im Juli 2018 führten die Berliner Staatsanwaltschaft (StA) und das Landeskriminalamt (LKA) die Beschlagnahme von 77 Immobilien durch, die mutmaßlich mit illegal erlangtem Vermögen angeschafft wurden. Der Gesamtschaden wurde damals auf 9,3 Millionen Euro geschätzt. Die betroffenen Immobilien umfassen Wohnungen, gewerbliche Objekte und Einfamilienhäuser in Berlin sowie im angrenzenden Brandenburger Umland. Viele sahen dies als bedeutenden Fortschritt im Kampf gegen Clankriminalität und Geldwäsche.

Die StA und das LKA wurden für ihr Vorgehen weithin gelobt, doch dies war erst der Anfang. Koppers erklärte, dass die Ermittlung der Ursprungstaten nicht gelungen sei, daher sei man auf das selbstständige Einziehungsverfahren umgestiegen, welches als ein langwieriger Prozess gilt. Dieses Verfahren ermöglicht die Einziehung von Vermögenswerten auch ohne eine strafrechtliche Verurteilung einer bestimmten Person.

Die vermeintlichen Eigentümer der beschlagnahmten Immobilien sind nun gefordert, im Gericht nachzuweisen, dass ihre finanziellen Mittel auf legale Weise beschafft wurden. Das Verfahren zur selbstständigen Einziehung besteht in dieser Form seit 2017, und laut Koppers dauert es Jahre, bis endgültige gerichtliche Entscheidungen getroffen werden. "Die Organisierte Kriminalität möchte Geld verdienen, und wir müssen effektiver darin werden, diese Mittel einzuziehen", so ihre Forderung.

Aktuell muss noch ein Fall geklärt werden, der sich auf sechs Immobilien bezieht, die zwischen 2012 und 2018 für fast 1,9 Millionen Euro gekauft wurden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob im Juli 2025 die Entscheidung auf, da weder dem Kauf der Objekte noch möglichen Strohleuten nachgegangen wurde. Zudem könnten auch Vermögenswerte betroffen sein, die nur teilweise aus illegalen Einkünften finanziert wurden.

Koppers bemerkte, dass Kriminelle ihre Geldströme gezielt verschleiern und verwies auf die Notwendigkeit, die Beweislast umzukehren: "Wenn ein grobes Missverhältnis zwischen dem Wert eines unklaren Vermögens und legalen Einkünften besteht, könnte eine entsprechende gesetzliche Vermutung den langwierigen Nachweisprozess der Staatsanwaltschaft erleichtern." Ein entsprechender Gesetzesantrag aus Berlin wurde bereits im Bundesrat eingebracht und fand im Mai Zustimmung.

Zusätzlich warnte Koppers vor dem Einfluss der Organisierten Kriminalität auf politische Strukturen. Sie betonte, dass auch Kriminelle versuchen, Einfluss auf Entscheidungen zu nehmen. Ihre Besorgnis bezieht sich darauf, dass rechtliche Schlupflöcher geöffnet werden könnten und Ressourcen zur Bekämpfung von Geldwäsche möglicherweise reduziert werden.

Die Sicherheitsbehörden in Berlin haben in den letzten Jahren intensiv gegen Clankriminalität vorgegangen, insbesondere in Neukölln, wo regelmäßig Kontrollen in Shishabars und anderen Einrichtungen stattfinden. Dies geschieht aufgrund entsprechender Hinweise.

Allerdings sehen Teile der Linken hierin eine ungerechtfertigte Stigmatisierung. Der Abgeordnete Ferat Kocak bezeichnete im Bundestag den Begriff "Clankriminalität" als einen politischen Kampfbegriff mit rassistischem Hintergrund. Nach der Wahl kam es zu Diskussionen über seine familiäre Verbindung zu Firas Remmo, dem Sohn des vermeintlichen Clanoberhaupts Issa Remmo, der auf einer Wahlfeier der Linken zu Gast war. Koppers hingegen sieht eine Vermischung von legitimen gesellschaftlichen Anliegen und kriminellen Interessen und plädiert für eine differenzierte Betrachtung.