Schockwellen der Vergesellschaftung: Bauinvestitionen in Gefahr

In Berlin wird zunehmend deutlich, welche Auswirkungen das rot-grün-rote Bündnis auf die Stadt hat. Während die Bundesregierung beim Investitionsgipfel Gelder für Deutschland akquiriert, scheinen Berlins Investoren vom Geldsegen ausgeschlossen zu sein. Laut führenden Investoren, die Milliardenfonds verwalten, zeigt sich bereits, dass die Diskussion um die Vergesellschaftung von Wohnungen Konsequenzen hat.

Die Verhandlungen zwischen den Linken, Grünen und der SPD bringen große Unsicherheit mit sich. Für die Wirtschaft ist jedoch Stabilität entscheidend. Investoren sind vorsichtig und möchten nicht aufgrund instabiler politischer Bedingungen ihr Geld verlieren. Die Fachgemeinschaft Bau hat dies klar zum Ausdruck gebracht: "Privates Kapital mobilisieren und gleichzeitig Vergesellschaftung vorbereiten, das ist ein wohnungspolitischer Widerspruch."

Die Linkspartei, die sich entschieden gegen den Kapitalismus positioniert, dürfte dies kaum interessieren. Allerdings ist dies für Berlin eine katastrophale Entwicklung. Arbeitsplätze hängen von Aufträgen und finanziellen Mitteln ab. Zehntausende Beschäftigte im Bau und Handwerk sind direkt oder indirekt auf Investitionen angewiesen. Ein Rückgang der Mittel für den Wohnungsneubau könnte gefährliche Auswirkungen auf die Beschäftigungslage haben. Rot-Grün-Rot scheint dieses Risiko bewusst in Kauf zu nehmen, wobei unklar bleibt, weshalb die SPD und die Grünen an dieser politischen Experimentierpolitik teilnehmen.

Im Wahlkampf war der SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach ein klarer Gegner von Enteignungen. Doch Wahlversprechen scheinen wenig Wert zu haben, insbesondere jetzt, wo Krach als Fraktions- und Landesvorsitzender fungiert und die SPD in ein linksorientiertes Bündnis drängt. Franziska Giffey, die noch im Amt als Wirtschaftssenatorin ist, versteht die Bedeutung der Wirtschaft, hat aber im politischen Prozess anscheinend kaum noch Einfluss.