Vier Gefährder tragen jetzt elektronische Fußfesseln

In einer unerwarteten Entwicklung berichtete die Polizei am Montag, dass vier islamistische Gefährder in Berlin nun mit elektronischen Fußfesseln ausgestattet werden. Diese Maßnahme erfolgt nach Anträgen der Polizeibehörden, während zusätzlich bei einer der betroffenen Personen ein Unterbindungsgewahrsam angeordnet wurde.

Bisher wurde angenommen, dass es aufgrund von insubstanziellem Material für Gerichtsverfahren sehr herausfordernd sei, solche Maßnahmen zu ergreifen. In der vergangenen Woche etwa stellte ein Bericht der Berliner Morgenpost fest, dass nicht ein einziges von mehreren Gefährdern, die in Berlin registriert sind, eine elektronische Fußfessel trug.

Die schwarz-rote Koalition hatte jedoch betont, dass das schärfere Polizeigesetz den Behörden ermöglichen würde, Gefährder besser zu überwachen, insbesondere durch den Einsatz elektronischer Fußfesseln am Fußgelenk. Die aktuelle Situation wirft daher Fragen auf: Warum wurden die neuen Möglichkeiten nicht in den letzten Monaten genutzt?

Nachdem dieser Zustand durch die Berichterstattung ans Licht kam, reagierten die zuständigen Stellen schnell. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) erklärte: „Die Möglichkeiten, die wir in den vergangenen Monaten mit der Reform des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes und der Novelle des Verfassungsschutzgesetzes geschaffen haben, liegen auf dem Tisch. Es ist richtig und absolut notwendig, dass sie konsequent angewendet werden." Die Reaktion unterstreicht das Engagement des Staates, die Bevölkerung bestmöglich zu schützen.