Vonovia lehnt Vergesellschaftung ab und sieht Verfassungsprobleme

Vonovia, der größte Vermieter in Berlin, stellt sich gegen die geplante Vergesellschaftung und äußert Bedenken hinsichtlich ihrer verfassungsmäßigen Grundlage. Ein Entwurf von Linken, Grünen und SPD sieht vor, Bestände privater Unternehmen mit mehr als 10.000 Wohnungen in Gemeineigentum zu überführen. Diese Maßnahme stößt auch auf Kritik von der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“, die der Auffassung ist, dass dies nicht weit genug gehe. Somit steht die zukünftige Koalition unter Druck von zwei Seiten.

Vonovia bleibt dabei, dass die geplante Vergesellschaftung nicht akzeptabel ist. "Das Sondierungsergebnis ändert nichts an unserer Haltung: Wir sind überzeugt, dass eine Vergesellschaftung, wie sie geplant ist, verfassungswidrig ist und vor Gericht nicht bestehen würde," äußert sich die Sprecherin Nina Henckel.

Henckel hebt die Dringlichkeit des Wohnraummangels hervor. Laut offiziellen Angaben fehlen in Deutschland etwa 1,4 Millionen Wohnungen, davon 100.000 in Berlin. Vonovia argumentiert, dass dafür umfassende private Investitionen nötig seien. Man benötige „Verlässlichkeit, Rechtssicherheit und ein stabiles Investitionsumfeld“. Die durchschnittliche Kaltmiete in den Beständen des Unternehmens beträgt 8,26 Euro pro Quadratmeter und Monat. Henckel fügt hinzu, dass Vonovia weiterhin in den Neubau investiert; allein in Berlin seien über 1000 neue Wohnungen in der Bauphase.

Laut Vonovia besitzt das Unternehmen rund 130.000 Wohnungen in Berlin, insgesamt sind es 138.000 mit dem Umland. Der Marktanteil liegt bei 7,7 Prozent, bei Neuvermietungen verlangt das Unternehmen im Schnitt 10,80 Euro. In den letzten fünf Jahren steigerten sich die Bestandsmieten um durchschnittlich 1,74 Prozent pro Jahr. Die vergleichbaren Marktmieten beziffert Vonovia auf 15 bis 21 Euro.

Außerdem berichtet Vonovia von einer hohen Sozialquote: 37 Prozent der Neuvermietungen gingen an Haushalte mit Wohnberechtigungsschein. Der überwiegende Teil des Wohnbestandes liegt in den Bezirken Spandau, Reinickendorf, Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Neukölln – also in Bereichen, die meist nicht im Fokus stehen. Das Unternehmen betont, dass die Enteignung von Wohnungen weder die Mietpreise senken noch die Schaffung neuer Wohnungen ermöglichen würde.

Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ kritisiert indes den Kompromiss und bezeichnet ihn als Rückschritt. Die Abweichung vom Volksentscheid 2021 sei deutlich, so die Sprecherin Bana Mahmood. Ursprünglich richtete sich der Volksentscheid gegen Unternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen, jetzt seien es 10.000. Die Initiative befürchtet, dass dadurch rund 70.000 Wohnungen weniger vergesellschaftet würden, und bemerkt, dass große Unternehmen wie Grand City Properties und Blackstone nicht betroffen wären. Die Initiative plant, die Ergebnisse zu bewerten und wird anschließend ihre nächsten Schritte ankündigen.