Sondierungsergebnisse von Rot-Grün-Rot: Ein Überblick

Die Linke, die Grünen und die SPD haben nach vier Wochen intensiven Austauschs ein Sondierungspapier ausgearbeitet, welches als Grundlage für die bevorstehenden Koalitionsgespräche dient.

Ein zentrales Thema bildet die Wohnsituation in Berlin. Geplant ist die Vergesellschaftung großer privater Wohnungskonzerne, die über 10.000 Wohnungen verfügen, was etwa 160.000 Mietwohnungen betrifft. Zudem soll ein Mietendeckel für die 440.000 kommunalen Wohnungen eingeführt werden, der maximal zwei Prozent Mieterhöhung pro Jahr erlaubt. Ein Neubauprogramm sieht den Bau von 100.000 bezahlbaren Wohnungen vor, mit dem Ziel, bis 2031 insgesamt 100.000 Baugenehmigungen zu erwirken. Darüber hinaus wird eine „Mietenaufsicht“ und eine spezielle Abteilung bei der Staatsanwaltschaft ins Leben gerufen, um überhöhte Mieten zu bekämpfen. Es wird auch festgelegt, dass das Tempelhofer Feld nicht bebaut werden soll.

In Bezug auf Sauberkeit wird eine kostenlose Abholung von Sperrmüll für jeden Haushalt einmal im Jahr angeboten, begleitet von Maßnahmen zur Verbesserung der Sauberkeit in Parks und auf Spielplätzen.

Im Bereich Klima sind mehrere Maßnahmen vorgesehen, darunter die Pflanzung zusätzlicher Bäume, sowie die Förderung einer nachhaltigeren Wasserbewirtschaftung, um die Stadt als „Schwammstadt“ weiterzuentwickeln. Das Mobilitätskonzept sieht einen Ausbau der Radwege vor und plant, Busse und Straßenbahnen mehr Vorrang im Straßenverkehr zu geben. Darüber hinaus soll das ÖPNV-Sozialticket günstiger werden und es wird kein Weiterbau der A100 angestrebt.

Für die Bildung ist die Einführung zusätzlicher Gemeinschaftsschulen vorgesehen, und die Kostenfreiheit von der Kita bis zur Hochschule bleibt erhalten. Ein Handyverbot an Grundschulen soll eingeführt werden, und eine unabhängige Beschwerdestelle soll mehr Schutz vor Diskriminierung in Schulen bieten.

Sicherheitsmaßnahmen beinhalten den Erhalt des aktuellen Polizeipersonals und die Bestätigung der bestehenden Zuständigkeiten des Verfassungsschutzes. Geplant ist die Überprüfung von Messer- und Waffenverbotszonen sowie der Videoüberwachung im Jahr 2028.

Im kulturellen Bereich soll ein Kulturfördergesetz für eine zuverlässigere Unterstützung von kulturellen Initiativen etabliert werden, und die 16 kostenlosen Museumssonntage werden wieder eingeführt. Die neue Koalition hat sich zudem zu einem konsequenten Vorgehen gegen verschiedene Formen von Diskriminierung verpflichtet.

Abschließend wird eine Konsolidierungsstrategie für den Haushalt bis 2031 angestrebt, die verschiedene Maßnahmen zur Einnahmesteigerung und Ausgabenkontrolle umfassen wird.