Saleh fordert Übergewinnsteuer und kritisiert Evers scharf

Raed Saleh, der Fraktionschef der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus, hat sich für die Einführung einer Übergewinnsteuer für große Unternehmen ausgesprochen, die von Krisen wie dem Iran-Krieg profitieren. In einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur äußerte Saleh den Vorschlag, dass der Berliner Senat noch vor den Wahlen im September eine Bundesratsinitiative starten könnte.

Er betonte, dass insbesondere Mineralöl- und Lebensmittelkonzerne immense Übergewinne erzielen. "Viele, viele machen Übergewinne", so Saleh, der klarstellte, dass es Unternehmen gibt, die aus Krisen Kapital schlagen und die Preissteigerungen ausnutzen, um noch höhere Profite zu erzielen.

Saleh wies darauf hin, dass es eine Frage der Gerechtigkeit sei, die Gewinner der Krisen an den Kosten zu beteiligen. Dies sei besonders relevant, da die schwarz-rote Bundesregierung durch ihre Reformmaßnahmen in den Bereichen Gesundheit und Rente die „hart arbeitende Bevölkerung“ belaste, was bei vielen Bürgern Existenzängste hervorrufe.

In diesem Zusammenhang forderte Saleh den CDU-Spitzenkandidaten und Finanzsenator Stefan Evers auf, seinen Vorstoß zu unterstützen. Gleichzeitig übte er scharfe Kritik an Evers. "Er schützt die Großen und will der Mittelschicht ans Portemonnaie", kritisierte Saleh.

Ferner thematisierte Saleh Evers' Position zu kostenlosen Schulmittagessen, die bis zur sechsten Klasse infrage gestellt werden, oder das kostenlose Schülerticket, und nannte dies "zutiefst familienfeindlich". Er bezeichnete die Haltung von Evers als "verantwortungslos und feige", da dieser sich nicht den tatsächlichen Herausforderungen stelle.

Evers hatte kürzlich in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" gefordert, im Landeshaushalt neue Prioritäten zu setzen. "Ich halte auch nichts von Kostenlos-Politik für gut verdienende Eltern, die sich Schulmittagessen leisten können", äußerte er. Dabei plane die CDU, dass finanzstarke Familien einen angemessenen Eigenbeitrag von bis zu zwei Euro pro Mittagessen leisten sollten.