Aktuelle Politik-Nachrichten und Analysen.
Die neue Abgeordnete Vanessa Emde, die das Existenzrecht von Staaten angezweifelt hat, bleibt vorerst Teil der Linksfraktion. Die Parteiführung hat entschieden, sie nicht zu suspendieren, so dass sie weiterhin aktiv sein kann.
Die Deutsche Bahn führt in und um Berlin Bauarbeiten durch, deren zeitliche Planung sich immer wieder verändert. Der Verkehrsverbund äußert scharfe Kritik an den kurzfristigen Anpassungen, die den Betrieb stören.
Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg erhöht zum Fahrplanwechsel im Dezember den Takt auf mehreren Regionalbahnlinien. Bei der S-Bahn gibt es Einschränkungen aufgrund der Modernisierung älterer Züge.
Der Konflikt um den Radweg an der Kantstraße wird durch neue Informationen der Deutschen Umwelthilfe befeuert. Diese belegen, dass Verkehrssenatorin Ute Bonde ohne die Zustimmung der Fachabteilung handelte.
Die Berliner Koalitionsgespräche zwischen Linke, Grüne und SPD geraten wegen umstrittener Kontakte des Abgeordneten Kocak ins Wanken. Es wird gefordert, dass er aus der Bundestagsfraktion ausgeschlossen wird. Gleichzeitig gibt es neue Maßnahmen zum Schutz jüdischen Lebens in Berlin.
Die Vorangehenden Sondierungsgespräche für ein Rot-Grün-Rotes Bündnis wurden erfolgreich abgeschlossen. Hier sind die zentralen Aspekte der Vereinbarung.
In der Debatte über Antisemitismus innerhalb der Berliner Linken steht Vanessa Emde im Mittelpunkt. Zukünftig könnte es ohne sie in der Fraktion ablaufen, da sie wegen gravierender Vorwürfe möglicherweise nicht einmal in die Fraktion aufgenommen wird.
Die Rudolf-Wissell-Brücke bleibt aufgrund eines beschädigten Spanngliedes vorerst bis zum 21. Oktober teilweise gesperrt. Eine komplette Schließung des Bauwerks ist jedoch nicht geplant.
In Berlin-Weißensee prallte ein Raser in ein Auto, das daraufhin auf Straßenbahngleise stürzte und ausbrannte. Die Fahrerin kam mit leichten Verletzungen ins Krankenhaus.
In Berlin wurden am 7. Oktober der Opfer von Gewalt gedacht, während politische Gespräche zwischen SPD, Grünen und Linken in den Hintergrund traten. Die anstehende Koalitionsbildung wird von der Schärfe der aktuellen Konflikte geprägt sein.
Die AfD, drittstärkste Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, hat die Möglichkeit, einen Vizepräsidenten zu nominieren. Doch die Wahl scheint kaum realistisch zu sein.
Am 7. Oktober bewegen sich rund 500 Menschen bei einer Pro-Palästina-Demo in Berlin, an der auch Greta Thunberg teilnimmt. Die Veranstaltung führt zu mehreren Festnahmen aufgrund der Verwendung verbotener Symbole.