Berlin-Wahl 2026: Die Rolle der Bezirksverordnetenversammlung

Berlin steht vor der Wahl am 20. September 2026, bei der die wahlberechtigten Bürger entscheiden können, welche Politik sie in den nächsten fünf Jahren erleben wollen. Während die Aufmerksamkeit oft auf dem Abgeordnetenhaus und dem Regierenden Bürgermeister liegt, wird auch über die Zusammensetzung der Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) entschieden. In diesem Artikel erfahren Sie, was eine BVV ist und welche Funktionen sie erfüllt.

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fungiert als ehrenamtliche Vertretung der Bürgerinnen und Bürger in jedem der zwölf Bezirke Berlins. Mit 55 gewählten Mitgliedern überwacht sie die Aktivitäten des Bezirksamtes, das die eigentliche Regierung im Bezirk darstellt, und vertritt die Anliegen der Bürger. Alle fünf Jahre wählen die wahlberechtigten Bewohner der Bezirke ihre Verordneten, wobei die Wahl nicht direkt erfolgt. Bürger ab 16 Jahren, die in Berlin wohnen, geben ihre Stimme einer Partei oder Wahlvereinigung ab. Wenn diese Gruppe die 3-Prozent-Hürde überwindet, kann sie in die BVV einziehen. Die Sitze werden nach dem Verhältniswahlrecht entsprechend der Stimmenverteilung zugeteilt.

Innerhalb der BVV wird ein Vorstand gewählt, der die Sitzungen organisiert und moderiert. Der Bezirksverordnetenvorsteher sorgt dafür, dass die Veranstaltungen ordnungsgemäß verlaufen, während ein Stellvertreter seine Pflichten im Falle seiner Abwesenheit übernimmt. Die Einhaltung der Abläufe während der Versammlungen wird zudem durch interne Beisitzer überwacht.

Den Bürgern wird die Möglichkeit gegeben, aktiv in der BVV mitzuarbeiten und kommunale Anliegen zur Prüfung an das Bezirksamt weiterzugeben. Ein Einwohnerantrag, der eine Empfehlung beinhaltet, kann von den Anwohnern der einzelnen Bezirke eingereicht werden, benötigt jedoch mindestens 1000 Unterschriften zur Einreichung. Nach ordnungsgemäßer Einreichung hat die BVV zwei Monate Zeit, um über den Antrag zu entscheiden. Die Verordneten treffen sich einmal im Monat, um die eingereichten Anträge zu bewerten. Themen, die bereits behandelt wurden oder kein gesondertes Diskussionsinteresse wecken, werden nicht weiterverfolgt. Zusätzlich haben die Bürger die Gelegenheit, bei Fragestunden und Versammlungen direkt mit der BVV zu interagieren, sofern eine Einwohnerversammlung einberufen wird.

Die Hauptaufgaben der Bezirksverordnetenversammlung lassen sich in drei Bereiche aufteilen: Die Wahlfunktion, die Kontrollfunktion und die Haushaltsfunktion. In der Wahlfunktion wählt die BVV den Bezirksbürgermeister und die Stadträte, die das Bezirksamt leiten. Die Kontrollfunktion ermöglicht es der BVV, das Bezirksamt in verschiedenen Angelegenheiten um Auskunft zu bitten und eigene Anliegen zu äußern, wodurch die Arbeit des Bezirksamtes überprüft wird. Außerdem beschließt die BVV den Bezirkshaushalt, der jedoch noch der Zustimmung des Abgeordnetenhauses bedarf. Weiterhin hat die BVV die Befugnis, über die Vergabe von Sondermitteln für spezifische bezirkliche Projekte zu entscheiden, um beispielsweise den Bau öffentlicher Einrichtungen zu unterstützen.