CDU Berlin plant Extremismus-Prüfung für Fraktionsmitarbeiter

Die Berliner CDU hat die Initiative gestartet, alle Mitarbeiter der Abgeordneten und Fraktionen im Landesparlament einer Art Extremismus-Prüfung zu unterziehen. Ein neuer Gesetzentwurf über sogenannte Zuverlässigkeitsüberprüfungen wurde nun abgeschlossen und liegt der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vor.

Laut diesem Vorschlag soll die Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Hendrikje Klein von der Linken, Informationen beim Bundeszentralregister bezüglich Vorstrafen einholen, sofern die Betroffenen dem Prüfvorgang zustimmen. Darüber hinaus wird auch eine Abfrage beim Landeskriminalamt Berlin sowie dem Landesverfassungsschutz durchgeführt, um herauszufinden, ob es Erkenntnisse gibt, die gegen die Zuverlässigkeit der betreffenden Personen sprechen.

Die CDU beabsichtigt, dass die Parlamentspräsidentin auf der Grundlage der gesammelten Informationen entscheiden soll, ob ein Mitarbeiter als zuverlässig angesehen wird oder nicht. Im Falle einer negativen Bewertung werden die entsprechenden öffentlichen Gelder für die Bezahlung dieser Person gestrichen. Mitarbeiter, die sich der „Zuverlässigkeitsüberprüfung“ nicht unterziehen, dürften theoretisch angestellt bleiben, müssten jedoch aus anderen Finanzquellen bezahlt werden.

Der Gesetzentwurf stellt fest, dass eine als zuverlässig geltende Person keine Verurteilung wegen Staatsschutzdelikten in den letzten fünf Jahren haben darf. Dazu zählen nicht nur schwerwiegende Straftaten wie Landesverrat oder Terrorismus, sondern auch andere Handlungen, die extremistische, rassistische oder politische Motivation aufweisen. Darüber hinaus werden Tätigkeiten in verbotenen Parteien oder Vereinen in den letzten zehn Jahren ebenfalls als Ausschlusskriterium angesehen.

Die öffentliche Finanzierung von parlamentarischen Beschäftigungsverhältnissen soll laut CDU verhindern, dass solche Stellen Risiken für die freiheitliche demokratische Grundordnung und die Sicherheit des Abgeordnetenhauses darstellen. Mitarbeiter von Fraktionen und Abgeordneten spielen eine bedeutende Rolle in parlamentarischen Prozessen und haben Zugang zu vertraulichen Informationen, was hohe Anforderungen an ihre Zuverlässigkeit mit sich bringt.

Bereits vor der Wahl hatte die CDU über die Einführung eines Extremismus-Checks diskutiert, angelehnt an eine vergleichbare Regelung in Rheinland-Pfalz. Die Fraktion fokussiert sich insbesondere auf die Linke und die AfD und äußert Bedenken, dass in diesen Gruppen Personen mit extremistischen Ansichten angestellt werden, die zudem vom Staat finanziert werden. Die CDU-Fraktion plant, den Gesetzentwurf zeitnah im Parlament einzubringen.