Umweltsenatorin Bonde verteidigt Baumfällungen in Berlin

In Berlin entfacht die Frage um die Fällung von Bäumen für Infrastrukturprojekte hitzige Debatten. Ute Bonde, noch amtierende Umweltsenatorin der CDU, erklärte am Donnerstag im Abgeordnetenhaus, dass der Senat in solchen Fällen nicht eingreifen könne. Dies geschah im Rahmen einer Sitzung, in der Antje Kapek von den Grünen sie nach einem möglichen Verzicht auf die Baumfällungen bis zur Bildung einer neuen Regierung fragte.

Kapek berief sich dabei auf das sogenannten Zurückhaltungsgebot, eine politische Konvention, die besagt, dass in der Übergangszeit nach einer Wahl bis zur Amtsübernahme einer neuen Regierung keine weitreichenden Entscheidungen getroffen werden sollten, die die kommende Regierung langfristig binden könnte.

Bonde wies jedoch das Zurückhaltungsgebot in diesem Zusammenhang zurück und erklärte, dass die Fällungen als „gewöhnliches Verwaltungshandeln“ betrachtet werden, auf das sie keinen „politischen Einfluss“ habe. Sie betonte, dass notwendige Maßnahmen für Baumaßnahmen, einschließlich Baumfällungen, umgesetzt werden müssten und dass ein Moratorium keine Vorteile bringe.

Dies bedeutet, dass der Senat die umstrittenen Umbauprojekte, darunter Straßen wie die Torstraße und der Tempelhofer Damm, vorantreiben wird, was potenziell zur Fällung Hunderter Bäume führen könnte. Bei den Grünen und Naturschützern stößt dies angesichts des Klimaanpassungsgesetzes, das seit einem Jahr in Kraft ist und die Aufforstung von Hunderttausenden Bäumen bis 2040 vorsieht, auf große Kritik. Die Fällungen erscheinen vielen als unangebracht.

Bettina Jarasch, die Chefin der Grünen-Fraktion, äußerte sich verärgert und betonte, dass diese Regierung faktisch abgewählt sei und keine unumkehrbaren Fakten schaffen dürfe. Sie forderte ein Moratorium für die Baumfällungen an zentralen Straßen bis zur Einsetzung einer neuen Regierung und bezeichnete dies als „Frage des politischen Anstands“.

Zusätzlich verwies man innerhalb ihrer Partei darauf, dass Stefan Evers, der Fraktionschef der CDU, im Jahr 2023 selbst eine ähnliche Zurückhaltung gefordert hatte, als die damalige rot-grün-rote Regierung nur geschäftsführend im Amt war. Auch Gespräche zwischen Evers und den Grünen hatten besprochen, dass eine solche Zurückhaltung notwendig sei.

Umweltschützer zeigen sich ebenfalls besorgt über Bondes Haltung. Dirk Schäuble, Naturschutzreferent des BUND Berlin, äußerte, dass das Fällen von Bäumen inmitten einer Klimakrise, geprägt von häufigen Hitzewellen, eine schwere Hypothek für Berlins Zukunftsfähigkeit sei und forderte den abgewählten Senat auf, "keine unumkehrbaren Fakten mehr zu schaffen".