Grüne geben grünes Licht für Koalitionsgespräche in Berlin

Am Montagabend haben die Grünen in Berlin einen entscheidenden Schritt in Richtung einer rot-grün-roten Koalition unternommen. In einem Landesausschuss stimmten 43 von 45 anwesenden Delegierten für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der SPD und der Linken.

Der Fraktionsvorsitzende Werner Graf begann die Sitzung, indem er auf die Erfolge in den Sondierungsverhandlungen hinwies. Dazu gehören das unbebaut bleibende Tempelhofer Feld, gesicherte Mittel für das Klimaanpassungsgesetz und der Stopp des A100-Ausbaus. Graf bezeichnete das Verhandlungsumfeld als „heftig“ und äußerte Bedenken, dass man nicht genügend auf die Entwicklungen in Sachsen-Anhalt geachtet habe. „Ich habe Angst vor einer faschistischen Regierung, vor einer progressiven habe ich sie nicht“, fügte er hinzu.

Nina Stahr, die Landesvorsitzende, zeigte sich optimistisch und betonte, dass die rot-grün-rote Koalition als Signal dienen könne, dass es nicht zwangsläufig nach rechts gehen müsse. Sie hob hervor: „Wenn man es besser haben will, dann muss man nicht die AfD wählen.“

Trotz dieser positiven Ausrichtung gab es jedoch starke interne Kritik, vor allem aus dem Kreisverband Mitte. Madlen Ehrlich äußerte ein Störgefühl beim Lesen des Sondierungspapiers und verwies darauf, dass nur wenige grüne Schwerpunkte bei Verkehrs- und Klimathemen verhandelt werden konnten. „Eine grüne Handschrift kann ich nicht erkennen“, sagte sie und warnte vor einer „Selbstverzwergung“.

Timur Ohloff, ebenfalls aus dem Kreisvorstand, kritisierte, dass der völkerrechtswidrige Angriff auf die Ukraine im Sondierungspapier nicht erwähnt werde, und sah hier für eine Regierung mit der Linken Nachholbedarf. Claudio Struck hingegen bezeichnete die Zusammenarbeit mit der Linken als riskant, insbesondere aufgrund von Fragen der inneren und äußeren Sicherheit.

Trotz dieser kritischen Stimmen beschlossen die Grünen mit großer Mehrheit, die Koalitionsverhandlungen zu starten. Die Linken werden am 31. Oktober auf einem Parteitag über das Sondierungsergebnis entscheiden. Falls sie zustimmen, könnten die Gespräche Anfang November beginnen.

In Anbetracht des schlechten Wahlergebnisses am 20. September hat die Partei auch Maßnahmen ergriffen, um die interne Kritik zu adressieren. Nina Stahr räumte ein, dass die Entscheidungen der vergangenen Jahre nicht ausreichend im breiten Parteikreis reflektiert worden seien und betonte die Notwendigkeit für mehr Transparenz.

Um die gewünschen Offenheit zu gewährleisten, planen die Grünen ein digitales Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag und die personelle Ausstattung des Senats. Eine neue Kommission wird Vorschläge für die Senatskandidaten erarbeiten, die auch extern analysiert werden, um aus den vergangenen Wahlen zu lernen. Diese Sitzung ist eine Reaktion auf einen Dringlichkeitsbeschluss der Kreismitgliederversammlung, der anlässlich des schlechten Wahlergebnisses gefasst wurde.