Wirtschaft in Berlin äußert Bedenken zu Sondierungspapier der SPD

Die Auseinandersetzung um das Sondierungspapier von Rot-Grün-Rot sorgt weiterhin für kontroverse Diskussionen. Nachdem sich am Wochenende bereits zahlreiche Politiker zu Wort gemeldet hatten, äußerten sich am Montag auch Vertreter der Wirtschaft kritisch.

Manja Schreiner, Hauptgeschäftsführerin der IHK, bemängelte, dass wichtige Vorhaben "eine andere Sprache" sprechen als das erklärte Ziel, den Standort Berlin zu stärken. Harald Christ, Präsident des VBKI, sieht seine schlimmsten Befürchtungen in Bezug auf die vorgeschlagene Vergesellschaftung von großen Wohnungsbeständen bestätigt. Geplant ist ein Gesetz, das 2028 in Kraft treten soll und sich auf Bestände ab 10.000 Wohnungen konzentriert, was etwa 160.000 Wohnungen großer Immobilienkonzerne betrifft. Alexander Schirp von den Unternehmensverbänden warnte vor einem "finanziellen Abenteuer" und befürchtet einen Vertrauensverlust bei potenziellen Investoren.

Innerhalb der SPD zeigt sich unterdessen ein gespaltenes Bild. Steffen Krach, der Landes- und Fraktionsvorsitzende, hat Unterstützer aus großen Teilen des Landesvorstands, der Jusos und vieler Kreisverbände hinter sich, während er über die Bildung eines rot-grün-roten Bündnisses unter der Führung von Elif Eralp (Linke) verhandeln möchte. Kritiker hingegen versuchen, diese Pläne durch ein Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag zu stoppen, in der Hoffnung, dass die Basis konservativer eingestellt ist als ein Parteitag.

Druck auf die SPD kommt auch von außen: 20 der 120 Bundestagsabgeordneten der SPD haben vor der angestrebten Koalition gewarnt, und Fraktionschef Matthias Miersch will die geplante Vergesellschaftung von Wohnungen per Bundesgesetz verhindern. Der Reinickendorfer Kreisverband, dem auch Co-Chefin Bettina König angehört, hat bereits ein Mitgliedervotum gefordert, während in Steglitz-Zehlendorf und Lichtenberg ebenfalls Anträge vorliegen. Sollte die Mehrheit der fünf Kreisverbände zustimmen, müsste der Landesvorstand die Basis befragen. Am Montag stimmte der Landesvorstand dennoch für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen.

Die Entscheidung der Linken wird erst am Ende der Herbstferien getroffen. Die Mitglieder der Grünen haben am Montagabend ebenfalls über Koalitionsverhandlungen beraten und stimmten dabei mit großer Mehrheit dafür. Zudem äußerte sich die BVG zu einem neuen Zeitplan für den Ausbau der U3 und informierte darüber, dass noch keine Baugenehmigung vorliegt. Die Junge Union fordert indes, einer möglichen Regierung unter Mitwirkung der Linken in Berlin den Zugang zu sensiblen Sicherheitsinformationen zu entziehen, was zu scharfer Kritik geführt hat. In einem wirtschaftlichen Kontext hat der WWF darauf hingewiesen, dass sich die Investition in Wärmepumpen langfristig lohnen kann, auch wenn die Förderungen gesenkt wurden.