IT-Probleme in Berlins Justiz: Häufige Computerstörungen erschüttern Gerichte

Berlin kämpft mit gravierenden IT-Problemen, die nicht nur durch einen schweren Hackerangriff ausgelöst wurden, der in der letzten Woche zwei Senatsverwaltungen lahmlegte und noch nicht vollständig behoben ist. Diese Situation hat auch die Berliner Justiz stark beeinträchtigt, wie kürzlich aufgetretene Komplikationen zeigen. Beispielsweise sorgte ein Software-Update am 13. Juli für flächendeckende Ausfälle, wodurch Richterinnen und Richter teils keinen Zugang zu ihren E-Mail-Konten hatten. Noch drei Tage zuvor führte ein fehlerhaft konfiguriertes Skript zu einer Störung von rund zwei Stunden, wie aus einer Anfrage des SPD-Politikers Jan Lehmann hervorgeht.

Lehmann äußert sich besorgt: „Dass ein einzelnes fehlerhaftes Update die gesamte ordentliche Gerichtsbarkeit unserer Stadt für anderthalb Tage lahmlegen kann, zeigt, wie verwundbar die Berliner Justiz-IT tatsächlich ist. Wenn Richterinnen und Richter Haftbefehle wieder mit der Hand schreiben müssen, ist das kein technisches Detail, sondern ein Warnsignal.“ Der Blick auf die Störungshistorie offenbart, dass allein seit Januar 2026 sieben Ausfälle der IT-Infrastruktur der ordentlichen Gerichtsbarkeit registriert wurden; drei weitere standen in Zusammenhang mit Stromausfällen bei einzelnen Amtsgerichten. Auch in den Jahren vor 2026 gab es allerdings bereits wiederholt betriebsverhindernde Störungen, wie eine zusätzliche Anfrage der Grünen-Abgeordneten Dr. Petra Vandrey zeigt.

Im Vergleich zu den Jahren 2024 und 2025, die jeweils insgesamt sieben Ausfälle der IT-Infrastruktur aufwiesen sowie vier Störungen der Gebäudetechnik an einzelnen Gerichten, sind die bisherigen Ausfälle im ersten Halbjahr 2026 alarmierend. Lehmann merkt an: „Dass es im ersten Halbjahr 2026 schon so viele Ausfälle gab wie zuletzt in zwei Jahren, ist der vorläufige Höhepunkt eines anhaltenden Problems.“

Um die Situation zu verbessern, wird das neue Rechenzentrum Justiz errichtet, in das bis Ende 2026 alle relevanten Fachverfahren der Justiz überführt werden sollen. Auch die geplante bundeseinheitliche Justizcloud, die für Anfang 2027 angedacht ist, soll zur Stabilisierung beitragen. Lehmann betont jedoch, dass die alte Infrastruktur bis zur vollständigen Migration ebenfalls zuverlässig funktionieren muss.

Bereits im Februar hatte die Neue Richter*innenvereinigung (NRV) Berlin die Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) in einem offenen Brief auf die wiederholten Störungen der Software-Plattform für die elektronischen Gerichtsakten hingewiesen und einen verbindlichen Zeit- und Maßnahmenplan zur Fehlerbehebung gefordert. Peter Scholz, Präsident des Amtsgerichts Tiergarten, warnte in einem Brandbrief Anfang Juli vor beinahe täglichen Ausfällen.

Lehmann kritisiert, dass diese Warnungen offenbar ignoriert wurden: „Wer immer wieder gewarnt wird und nicht reagiert, sollte sich über die nächsten Ausfälle nicht wundern. Die Berliner Richterschaft sollte erwarten können, dass ihre Warnungen künftig nicht erst nach einem Totalausfall gehofft werden.“ Gerade jetzt, quasi vier Wochen vor den Wahlen, fordert er einen sofortigen Handlungsbedarf: „Eine funktionierende Justiz braucht eine funktionierende IT.“