Innensenatorin Spranger fordert dauerhafte Barrieren in Berlin

Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, die Straße des 17. Juni im Tiergarten mit festen Bauwerken zu sichern, um vor Angriffen zu schützen. Aufgrund der häufig stattfindenden Demonstrationen und Veranstaltungen in diesem Bereich hält Spranger es für dringend erforderlich, permanente Maßnahmen einzuführen, die insbesondere vor Amokfahrten schützen.

Spranger äußerte sich im Innenausschuss, dass solche Sicherheitsvorkehrungen auch durch stabile Stadtmöbel realisiert werden könnten. Robuste Bänke, Informationsstelen und Skulpturen könnten dabei helfen, den Zugang zu Teilen der Straße zu versperren. Diese Initiative folgt auf den islamistischen Anschlag am 25. Juli während des Christopher Street Day (CSD), bei dem ein 21-jähriger Attentäter mit einem Auto zahlreiche Passanten angriff und eine Frau tötete, während 31 weitere Personen, darunter sieben schwer verletzt wurden.

Die Senatorin betonte, dass feste Barrieren notwendig seien, um die Polizei zu entlasten. Momentan ist die Polizei gezwungen, ständig Zäune und Blockaden für den Schutz von Demonstrationen aufzubauen, was immense Ressourcen in Anspruch nehme. „Das kann keine Lösung für das Gebiet sein“, erklärte Spranger.

Im Rahmen der Debatte sprach Spranger auch andere Maßnahmen zur Prävention von islamistischen Anschlägen an. Derzeit tragen vier als gefährlich eingestufte Personen – drei Männer und eine Frau – eine gerichtlich angeordnete Fußfessel. Diese ermöglicht der Polizei, jederzeit den Standort der Person zu verfolgen.

Dennoch wies die Innensenatorin darauf hin, dass diese Maßnahme allein keinen umfassenden Schutz bieten kann. "Festgelegte Verbotszonen sind schwer zu definieren." Sie erinnerte daran, dass der CSD-Anschlag nur 400 Meter von der eigentlichen Veranstaltungstätigkeit entfernt geschah. Dieser Vorfall wirft Fragen auf, wie man bei Konzerten oder Märkten oder bei der Verhinderungen von Amokfahrten mit Fahrzeugen vorgehen kann. „Die Fußfessel ist nur ein Teil der Lösung“, schloss Spranger.