Politik in Berlin: Posten und Macht über Palästina

Die Verhandlungen zwischen den Parteien Linke, Grüne und SPD in Berlin erscheinen fast so, als wäre damit die Lösung für den Nahostkonflikt gefunden. Die Unterhändler einigten sich auf einen dreiseitigen Text, der Aussagen zu jüdischem Leben, Antisemitismusprojekten, dem Existenzrecht Israels und dem Recht zur Kritik an israelischer Politik enthält. Zudem wird der Wunsch geäußert, dass alle Menschen, unabhängig von Herkunft und Religion, sicher in Berlin leben können. Da eine bloße Erklärung jedoch nicht ausreichend ist, wurden auch Mechanismen zur Sanktionierung von Regelverstößen festgelegt. Manche halten dies für Selbstverständlichkeiten, doch angesichts der Diskussionen auf den Straßen und in sozialen Netzwerken, kann eine Klärung zu antisemitischen Äußerungen durchaus wertvoll sein.

Dennoch, mit aller gebotenen Rücksicht auf die Ängste jüdischer Bürger und das Leid der palästinensischen Gemeinschaft, sollte der Fokus nun auf Berlin liegen und nicht auf Palästina. Dies sollte insbesondere den Linken zu denken geben, die derzeit die Kompromisserklärung der möglichen Koalitionspartner kritisieren und den führenden Personen wie Kerstin Wolter und Elif Eralp Verrat an den internationalistischen Zielen vorwerfen. Diese Behauptung wirft die Frage auf, ob sie den Sinn der Politik wirklich verstanden haben: Es geht um Posten und Macht. Diese vermeintlich negative Sichtweise eröffnet die Möglichkeit, städtische und landespolitische Veränderungen in ihrem Sinne zu bewirken.

Kritiker, insbesondere in Neukölln, haben das Potenzial, die zarten Pflänzchen einer rot-grün-roten Regierungsbildung zu gefährden. Sie können Partner provozieren, die Führung unterminieren und die Diskussion polarisiert führen. Dabei könnte man sich auch fragen, warum die Linke bei der letzten Wahl fast 26 Prozent der Stimmen erhielt - ganz sicher nicht wegen ihrer Position zu Palästina. Die Linke hat, durch ihre scharfe Kritik an den israelschen Militäraktionen in Gaza und dem Westjordanland, Raum im deutschen politischen Spektrum eingenommen. Wenn heute junge Mädchen aus Einwandererfamilien für Elif Eralp schwärmen, geschieht das nicht wegen ihrer Haltung zum Nahostkonflikt, sondern wegen ihrer Botschaft, dass auch sie im Roten Rathaus repräsentiert werden könnten.

Die Wähler in der Stadt haben nicht für die Linke gestimmt, weil sie eine strenge Position zu Palästina einnimmt, sondern weil sie konkrete Ansprüche an die Partei haben. Der Fokus liegt darauf, dass der Wahnsinn bei den Mieten ein Ende hat und der wirtschaftliche Druck wegen steigender Lebenshaltungskosten nachlässt. Die Bürger wollen saubere Kieze und ein Gefühl von Sicherheit.

Wer die Koalitionsgespräche nun durch Widerstand sabotiert und SPD und Grüne möglicherweise in eine Koalition mit der CDU drängt, ignoriert nicht nur die Interessen der 470.000 Wähler der Linken, sondern auch der beinahe 20.000 Genossen, die im Wahlkampf versichert haben, dass mit Eralp im Roten Rathaus und Linken an den Schalthebeln der Macht Veränderungen eintreten.

Es ist entscheidend, dass gewählte Abgeordnete erkennen, dass auch eine 25-Prozent-Partei ihre Politik nur im Konsens mit Partnern umsetzen kann. Den Aufstieg der AfD stoppt man nicht mit eindringlichen Verboten, sondern durch eine praktische, sozialere Regierungsarbeit, die den Frust der Bürger verringert und echte Alternativen aufzeigt. Ob dies gelingen wird, bleibt ungewiss. Wer es nicht einmal versucht, kann weiterhin auf die Straße gehen.