Linke und Clan-Kontroversen: GdP-Chef äußert Kritik

Nach dem deutlichen Wahlsieg von Elif Eralp und ihrer Partei hat die Verbindung zwischen dem Remmo-Clan und der Linken in Berlin für Aufregung gesorgt. Anlass war das Erscheinen von Clan-Chef Issa Remmo bei der Wahlparty der Linken in Neukölln. Laut einem Bericht des "Tagesspiegel" war Remmo jedoch nicht der einzige Clan-Besucher. Auch zwei Social-Media-Aktivisten des umstrittenen Barbakh-Clans sollen anwesend gewesen sein.

Einblick in die Geschehnisse gewährt das Interview eines der beiden Aktivisten mit dem Neuköllner Spitzenkandidaten Ahmed Abed. Die Linke konnte in Neukölln mit 32 Prozent der Stimmen punkten, was eine Verdopplung im Vergleich zur letzten Wahl darstellt. Abed strebt an, unter Mithilfe von SPD und Grünen Bezirksbürgermeister zu werden, sieht sich aber gleichzeitig wegen seiner umstrittenen Äußerungen, darunter eine kritische Bemerkung über den Bürgermeister der israelischen Partnerstadt Bat Yam, Tzvika Brot, im Oktober, in der Kritik.

Nach dem Wahlsieg äußerte Abed gegenüber dem Social-Media-Aktivisten den Wunsch, dass „die Menschen ‚Freiheit für Palästina‘ rufen können – ohne Probleme zu bekommen“. Die Barbakh-Familie, die ihren Ursprung im Gazastreifen hat, hat in Berlin-Neukölln Zuflucht gefunden, nachdem viele ihrer Mitglieder aufgrund des Hamas-Angriffs 2023 nach Deutschland geflohen sind. Laut dem Blatt "Bild" gelten sie in Ermittlerkreisen als maßgeblich an den pro-palästinensischen Demonstrationen in Berlin beteiligt.

Auf Social Media zeigen Familienmitglieder offen ihre Unterstützung für die Hamas und äußern sich negativ über den deutschen Staat. Laut dem Fraktionsvorsitzenden der Berliner Linken, Tobias Schulze, prüft die Partei intern, wie mit dem Vorfall umgegangen werden soll. Er betont, die Wahlparty sei eine öffentliche Veranstaltung ohne Zugangskontrolle gewesen.

Ähnliche Ansichten vertritt Jorinde Schulz, die Sprecherin der Linken Neukölln, und wehrt sich gegen Vorwürfe der Kontaktschuld. Sie hebt hervor, dass 32 Prozent der Neuköllner für Abed gestimmt haben, und dass er für ein gemeinsames, solidarisches Miteinander in Frieden steht, unabhängig von Herkunft und Glaubensrichtung.

Die Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußert jedoch scharfe Kritik. Landeschef Stephan Weh bemängelt, dass die Berichte über Verbindungen zu Kriminellen und Unterstützern von Terrorismus nicht abreißen. Er wirft der Linken vor, die Bevölkerung für dumm zu verkaufen und spricht von einem wiederholten Versagen in der Sicherheitslage. Weh hebt hervor, dass der Barbakh-Clan bei gewalttätigen Vorfällen während Israelhass-Demonstrationen auffällig war und viele der mit ihnen verbundenen Straftaten einen Bezug zum Nahen Osten haben.

Über 80 Prozent dieser Straftaten betreffen unter anderem Volksverhetzung und körperliche Angriffe auf Polizeibeamte. Zudem sind Clan-Mitglieder gelegentlich auch wegen Delikten wie Betrug und Drogenvergehen aufgefallen.